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Landesparteitag der FDP Brandenburg
Falkenberg, 04.04.09. Sowohl der Landesvorsitzende Heinz Lanfermann MdB als auch der Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, sind auf dem Parteitag der FDP Brandenburg am 4. April in Falkenberg/Elster in ihren Ämtern bestätigt worden.
Die märkischen Liberalen beschlossen auf dem Landesparteitag auch ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 27. September dieses Jahres. „Starke Mitte für Brandenburg“ - das ist das Motto, unter dem die Freidemokraten sich entschieden gegen die Gängelung und Bevormundung des Mittelstandes wenden. Ein weiteres zentrales Thema ist die Bildung. Dabei fordern die Liberalen insbesondere mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall, mehr Eigenständigkeit für alle Schulen und kurze Wege zur Schule. Besonderes Gewicht wird auch auf die vorschulische Bildung gelegt.
Die Liberalen wollen frischen Wind in den Landtag bringen. „Wir wollen nicht nur den Sprung in das brandenburgische Parlament schaffen, wir wollen unsere Vorstellungen im Rahmen von Regierungsverantwortung umsetzen“, betonten Lanfermann und Landtagsspitzenkandidat. Hans-Peter Goetz. Die Liberalen haben sich für die Wahl ein Ergebnis ab acht Prozent aufwärts als Ziel gesteckt.
In einem gesonderten Antrag, der einhellige Zustimmung fand, erteilten die Delegierten allen Vorstellungen über einen „dritten Weg“ eine Absage. Sie halten am Konzept der Marktwirtschaft in sozialer Verantwortung fest. Es müssen aber die vorhandenen Kontrollmechanismen wirkungsvoll eingesetzt werden.
Nicht nur durch die Wahl des Veranstaltungsortes im ländlichen Raum, sondern auch in ihrer „Falkenberger Erklärung zum ländlichen Raum“ zeigten die märkischen Liberalen, dass sie eine Partei für ganz Brandenburg sind und sich der Belange der Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Ballungsräume engagiert annehmen. Die Falkenberger Erklärung enthält eine Reihe von Vorschlägen, wie der ländliche Raum trotz der demografischen Entwicklung l(i)ebenswert gehalten werden kann. Vom Bürgerbus bis zur mobilen Arztpraxis reichen die Vorschläge. Vor allem aber wollen die Liberalen, dass möglichst viele Entscheidungen vor Ort getroffen werden können und die Bevormundung des ländlichen Raumes durch die Ministerialbürokratie in Potsdam aufhört.
Auf die schon für den 7. Juni anstehende Europawahl stimmten sich die Liberalen durch einen Besuch der Bundes-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Dr. Silvana Koch-Mehrin, ein. Die promovierte Volkswirtin, zugleich Mutter von drei Kindern, zeigte eindrücklich auf, wie wichtig es ist, am 7. Juni zur Wahl zu gehen und sich für die FDP als die Partei zu entscheiden, die entschieden der ausufernden europäischen Regelungswut entgegentritt.
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