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28. September 2020, 19:00 Uhr
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Aktuelle Meldungen des Bundesverbandes

Festnahme von Wong ist Kampfansage an Demokratiebewegung

Festnahme von Wong ist Kampfansage an Demokratiebewegung

China hat für Hongkong Ende Juni ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das von den Freien Demokraten scharf kritisiert wird. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und gibt der Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Vor dem Gesetz hat der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), gewarnt, dass politische Stiftungen aus Deutschland in Hongkong Gefahr sei.

Sie sieht Außenminister Heiko Maas in der Pflicht: "Zu lange hat Deutschland nur tatenlos am Seitenrand gestanden, während China in Hongkong Fakten geschaffen hat. Deutschland muss das endliche Abkommen mit China aussetzten." Auf der EU-Ebene müssten personenbezogene Sanktionen gegen KP-Funktionäre erwogen werden. "Auch der Finanzdatenaustausch zwischen Deutschland und China gehört auf den Prüfstand, wenn sich bestätigt, dass China diese ausnutzt, um an Informationen über Gegner des kommunistischen Regimes zu kommen", fordert die Freie Demokratin.

"Wünschenswert wäre der Beschluss von Sanktionen gegen chinesische Funktionäre, die für das Sicherheitsgesetz sind", ergänzte Bijan Djir-Sarai. "Die Bundesregierung sollte auf diese personenbezogenen Sanktionen pochen und sich eindeutig mit der Demokratiebewegung in Hongkong solidarisieren. Auch weitere Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Führung wie im Umgang mit den Uiguren müssen thematisiert werden."

Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch, erläuterte FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Lindner warnt vor einem "Deutschen Mitchina". "Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen Land brutal unterdrückt und die Sehnsucht junger Menschen in Hongkong nach mehr Freiheit niederknüppeln lässt, gefährdet auch unsere eigene Freiheit."

Die FDP-Fraktion hat schon vor einem Jahr einen neuen Umgang mit China: "Wir haben einen souveränen Dialog auf  Augenhöhe. Das ist ein vereintes Europa, das als außenpolitisches Schwergewicht auftritt." Denn Europa habe die größten Wirtschaftsraum der Welt, mit großem kulturellen und technologischen Kapital. Lindner fordert: "Nutzen wir es. Ernst nimmt wir in Peking sowieso nur dann, wenn wir selbst unsere Werte ernst nehmen."

Erst vor kurzem hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ihr Büro in Hongkong geschlossen, um Mitarbeiter vor dem Einfluss des dortigen Sicherheitsgesetzes zu schützen. "Wer sich in Hongkong heute für die Demokratie und für die Freiheit, sich in Gefahr", teilte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Karl-Heinz Paqué, am Mittwoch in Berlin mit. "Dieses Risiko kann und will wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen."

Ende August sei demnach langjähriger Partner der Stiftung von einer Verhaftungswelle. "Unsere Mitarbeiter können unter der Vorwand, sie sind 'ausländische Agenten' angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden – ohne rechtsverfahrenstaatliche, ohne Chance auf einen fairen Prozess", Paqué. Von vier verbleibenden Mitarbeitern muss sich die Friedrich-Naumann-Stiftung zu deren Sicherheit trennen, hieß es weiter. Ein Mitarbeiter hat demnach schon aus Sorge um seine Sicherheit selbst. "In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung", betonte Paqué.

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Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich

Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich

Denn: "Wir leben in einem Verfassungsstaat und da kann sich nicht eine Regierung Carte blanche geben lassen mit der Begründung, es könnte ja notwendig sein, sondern wir müssen hier seitens der Regierung schon einfordern, dass die Dinge präzise begründet werden." Man könne nicht Parlamentsrechte aushebeln und gleichzeitig nicht erklären wozu, kritisierte Wissing das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Mit Blick auf die steigende Zahl von Neuinfektionen verweist er auf die Einschätzung der Fachleute, dass die unter Kontrolle sind. Das Gesundheitssystem sei weder überfordert, noch gebe es gegenwärtig eine bedrohliche Lage. "Wir müssen verfassungskonform vorgehen. Das heißt, Grundrechtseingriffe müssen immer geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein."

Mit Blick auf die Wirtschafts-Krise wird Wissing ähnlich deutlich: "Wir können die Wirtschaft nicht dauerhaft an den Tropf des Staates hängen. Wir haben in den letzten Monaten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet und es wird nach wie vor mit der Gießkanne Geld verteilt. Es werden Insolvenzfristen verlängert, damit schieben wir eine Insolvenzwelle vor uns her. Wir nehmen so ziemlich die gesamte Effizienz unserer Marktwirtschaft gegenwärtig aus dem System, gleichzeitig erhöhen wir die Staatsverschuldung".

Wenn Deutschland aus dieser Wirtschaftskrise rauskommen wolle, dann müsse sich der Staat "dringend zurückziehen und seine Hände aus dem Teig der Wirtschaft ziehen." Es sei auch nicht schlau, dem Mittelstand jetzt Schranken anzulegen, sagt er mit Blick auf die hohen Auflagen bei der Beantragung von Kfw-Krediten für Mittelständler: "Die brauchen Geld für Forschung und Entwicklung und die brauchen Freiräume, um tätig werden zu können und nicht einen Staat, der sich überall beteiligt und Auflagen macht und sie durchfinanziert. Das wird auf Dauer nicht gehen und es wird auch nicht mehr lange gut gehen", warnt Wissing.

Im Interview mit der Bayern 2- radioWelt betont er: "Wir werden uns jetzt auf die Themen soziale Marktwirtschaft und Finanzen konzentrieren. Das sind die Fragen unserer Zeit. Wir leben in der schwersten Wirtschaftskrise. Und wir müssen durch diese Krise so durchkommen, dass am Ende die Menschen nicht ihre Arbeitsplätze verlieren."

Wir werden ein Gegenangebot machen

Mit Blick auf das Superwahljahr 2021 ist Wissing unterdessen ganz zuversichtlich. Im Interview mit der FAZ betonte er: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen klaren, vernünftigen Fahrplan raus aus der Krise. Da die große Koalition hier nicht liefert, werden die Wählerinnen und Wähler genau auf die Parteiprogramme schauen und sich fragen: In welcher Konstellation wollen wir regiert werden?" Die FDP habe ein Kernthema, das sei der Schutz der Entscheidungsfreiheit des Individuums.

Er will mit seiner Partei ein Gegenkonzept zur Großen Koalition aufstellen: "Die Bundesregierung verlässt ausgerechnet in dieser Situation die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden ein Gegenangebot dazu machen, den Menschen die Auswahl geben im nächsten Jahr. Wir sind fest davon überzeugt, dass nur mit einer Stärkung der Marktwirtschaft ein neues Wirtschaftswunder möglich ist. Und genau das brauchen wir, um durch diese Zeit zu kommen."

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Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Wirtschaftswunderpolitik und Wahlrecht mit 16

Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Wirtschaftswunderpolitik und Wahlrecht mit 16

Als Vorbild dient der "Global Magnitsky Act" aus den USA, mit dem die US-Regierung seit vier Jahren ermächtigt wird, weltweit Personen wegen Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, ihr Vermögen einzufrieren und deren Einreise zu verweigern. Zwar gibt es seit 2019 eine Resolution des EU-Parlaments, ähnliche Gesetze auch in den Mitgliedstaaten zu erlassen, Deutschland hat diese aber nicht umgesetzt. Jensen verweist auf Staaten wie Estland, Großbritannien, Kanada oder Litauen, die bereits Gesetze auf der Grundlage des "Global Magnitsky Act" verabschiedet haben. Es brauche jetzt "ein entscheidendes Signal aus der Bundesrepublik", so Jensen.

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza, der selbst zwei Giftanschläge überlebt hat, wirbt seit langem dafür. Man solle die strafen, die Russland ausraubten und das gestohlene Geld im Westen ausgeben wollen, sagte er am Rande einer Fraktionsitzung der Freien Demokraten. Ein Moratorium für Pipelines täte Putin weh, individuelle Reisebeschränkungen oder Einfrieren von Vermögen aber mehr.

 

Der Bundesparteitag hat zudem einen Antrag zum Wahlrecht mit 16 bei einigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Junge Menschen arbeiteten, zahlten Steuern und Sozialabgaben und nähmen als Konsumenten am Wirtschaftsleben teil. "Für Berufstätige kennt das Gesetz sogar eine bereichsbezogene volle Geschäftsfähigkeit schon ab 16 Jahren." Der neue Juli-Chef Jens Teutrine erklärte: "Die FDP hat heute gezeigt, dass sie junge Menschen ernst nimmt und sie etwas zutraut. Es ist es wichtig, das große politische Interesse junger Menschen zu nutzen, und sie möglichst früh in demokratische Prozesse einbinden."

 

Insgesamt wird die FDP zum Superwahljahr 2021 Akzente für den wirtschaftlichen Neustart, die Modernisierung der Bildung und Freiheitsrechte setzen. "Wir wollen mit dem Einsatz für Freiheit in Zeiten des dominanten Staats an klassischen Positionen anknüpfen. Zugleich warten große Modernisierungsaufgaben auf unser Land. Wir haben Lust auf, mit Technologie und Unternehmergeist die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu gestalten", fasst FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten zusammen.

Die Bundestagswahl in einem Jahr wird eine Richtungswahl: Solidität oder Schulden, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Das ist Christian Lindner überzeugt. Der FDP-Chef bekräftigte den Willen der Liberalen, nach der Bundestagswahlverantwortung im Bund zu übernehmen. Er will, das nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund werden. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" "war unser Land stark gemacht. Die Zeit des Wirtschaftswunders war eine Zeit der Tatkraft und der Offenheit für Veränderung. Genau das braucht unser Land heute wieder."

 

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EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren

EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Dieser Besuch trage Züge eines Offenbarungseids, meint Link. Nachdem Lukaschenko jahrelang versucht habe, "die Eingliederung von Belarus durch Russland zu verhindern, ist er durch seine brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung nun auf Putins Hilfe angewiesen", erklärt er. Das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Russland sei jedoch keineswegs harmonisch, meint FDP-Außenexperte Lambsdorff. Der belarusische Präsident habe immer versucht, die Eigenständigkeit seines Landes gegen Russland zu behaupten und vor den Wahlen auch antirussische Töne angestimmt. 

Die jetzige Lage in Belarus sei "geradezu eine Volte", so Lambsdorff. "Jetzt behauptet er, dass diese Proteste von den USA und der Europäischen Union angestiftet worden seien, dass seine Gegner Marionetten des Westens sind. Eine völlig surreale Situation im Grunde, und das gibt Russland natürlich eine Chance, hier Fortschritte zu machen im eigenen Interesse."

Laut Link hat Putin Lukaschenko nun aber genau dort, wo er ihn seit Jahren haben wollte: "in offener Abhängigkeit von Moskau." Auch Lambsdorff sieht gute Chancen für Putin, sein Ziel - Belarus in seinen Machtbereich zu integrieren - zu erreichen.  Der belarussische Machthaber bekommt von Putin Unterstützung in Form eines Milliardenkedits. Link wird noch deutlicher: "Putin und Lukaschenko schaffen Fakten, während sich die EU noch nicht einmal über die Aufnahme Lukaschenkos in die Sanktionsliste einigen kann." Die Bundesregierung müsse sich nun mit Nachdruck für eine OSZE-Mission einsetzen, fordert Link. Zudem sollte sie endlich sichtbaren Kontakt mit der Demokratiebewegung aufnehmen, so wie es andere EU-Staaten seit Wochen tun. 

Seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalnys wird in Deutschland über Sanktionen diskutiert. FDP-Außenexperte Lambsdorff fordert in dem Zusammenhang eine Neujustierung der deutsch-russischen und der europäisch-russischen Beziehungen. Die Freien Demokraten haben deswegen einen Baustopp von Nord Stream 2 vorgeschlagen, so lange "bis wir diese Neujustierung hinbekommen haben."

Elementar sei dafür aber nicht nur die Aufklärung des Falles Nawalny, sondern auch eine geopolitische Antwort Westeuropas auf das, was Russland beabsichtige, erläutert Lambsdorff. "Nord Stream zwei ist ja nur zusammen auch mit dem südlichen Pipeline-System verständlich. Das ist ein System, das im Süden über die Türkei nach Bulgarien geht. Alles dient dazu, die Ukraine zu schwächen, und die Frage ist, was können wir tun, was müssen wir tun, um die Ukraine zu stabilisieren", erklärt er. 

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FDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe

FDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe

Beim FDP-Bundesparteitag am 19. September kandidiert FDP-Präsidiumsmitglied und rheinland-pfälzischer FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten des Generalsekretärs. Beim Wahlkampf zur Bundestagswahl sei es jetzt wichtig, die Programmarbeit voranzutreiben. "Wir arbeiten gerade an einem spannenden Wahlprogramm. Christian Lindner hat jetzt die Kernmannschaft zusammengestellt, die unsere Partei in den Wahlkampf führen soll. Nun geht es darum, die Mitglieder zu motivieren und die FDP kampagnenfähig zu machen", erklärt Wissing im Interview. Um die soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit zu gewähren brauche es für den Wahlkampf jemanden, der bereits auf diesem Gebiet Regierungserfahrung habe.

Denn aufgrund der Krise treten auch wirtschafts- und finanzpolitische Themen wieder in den Vordergrund. Das aktuelle Krisenmanagement der Regierung setze zu wenig auf Wachstum, die Dynamik der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte. "Wir stecken gerade in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Anstatt auf das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu setzen, will die Bundesregierung genau dieses Modell abwickeln." Die Aufgabe der Liberalen sei es daher, "für die Soziale Marktwirtschaft unsere Stimme zu erheben", fordert Wissing.

Um die Wirtschaft wieder zu stärken schlagen die Freien Demokraten eine negative Gewinnsteuer, sowie Innovations- und Zukunftsprogramme vor, statt der geplanten Steuererhöhungen, der Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, dem Aussetzen des Insolvenzrechts und der Verstaatlichungen von Unternehmen.

"Wir schlagen eine negative Gewinnsteuer vor, um nur diejenigen Unternehmen zu stabilisieren, die in den letzten Jahren tatsächlich Gewinne gemacht haben. Die Bundesregierung will aber auch solche Formen retten, deren Geschäftsmodell schon vor der Krise gescheitert war." Die Regierung hänge "weite Teile der Volkswirtschaft an den Tropf des Staates", erklärt Wissing, sodass die Volkwirtschaft immer ineffizienter und träger werde.

Zwar sei es in der ersten Phase absolut richtig gewesen, Arbeitsplätze, Unternehmen und Existenzen zu sichern, in der zweiten Phase müsse der Fokus jedoch nicht auf klassischen Stütz- und Hilfsprogrammen, sondern auf Innovations- und Zukunftsporgramme liegen. "Es ist doch ein Irrglaube, zu denken, wir könnten dauerhaft mit Steuereinnahmen Unternehmen retten. Die Steuereinnahmen würden dann systematisch zurückgehen und wir könnten das irgendwann nicht mehr fortführen." Man müsse daher schnellstmöglich zum Markt zurückkehren.

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FDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer

FDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer

Die FDP-Fraktion hatte am Dienstag den russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu Gast, der sich international für  personenbezogene Sanktionen einsetzt. Auch ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin ärgern, sagte er. "Aber es gibt nichts, was sie mehr hassen oder fürchten, als persönliche Sanktionen." Es könne nicht angehen, "dass die Täter ungeschoren davonkommen", sagte Kara-Mursa, der sich für die weltweite Einführung solcher Gesetze einsetzt. Dieselben Leute, die in Russland Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzten, wollten im Westen Privilegien und Vorteile genießen, die durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erst ermöglicht würden. "Sie wollen in Russland stehlen und dann im Westen dieses gestohlene Geld ausgeben", erklärte er.

Die FDP im Bundestag schließt sich dem Oppositionellen an: Sie hat am Dienstag eine Initiative für eine Magnitski-Gesetzgebung beschlossen: personenbezogene Sanktionen bei der Verletzung von Menschenrechten. Der Anschlag auf Nawalny verdeutliche "die Dringlichkeit, ein Zeichen gegen internationale Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen zu setzen", heißt es in dem Antrag der FDP.

Es sei an der Zeit, dafür einen eigenständigen Mechanismus zu etablieren, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Damit vermeide man, "Sanktionen gegen ein ganzes Volk zu verhängen. Wir sagen als Freie Demokraten: Wir wollen nicht die Russinnen und Russen sanktionieren. Wir wollen diejenigen sanktionieren, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind." FDP-Chef Christian Lindner mahnte, bei Sanktionen, die eine ganze Gesellschaft träfen, könne sich die Menschenrechtssituation sogar verschlechtern.

Bei dem "Magnitski"-Mechanismus geht es etwa um das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote. Die anderen Fraktionen sollten die Initiative unterstützen, forderte Lambsdorff. In den USA, Kanada, Großbritannien und den baltischen Staaten sei das bereits Gesetz. Ziel sei, dass auch die EU einen solchen Sanktionsmechanismus einführe, für den sich vergangenes Jahr bereits das EU-Parlament ausgesprochen hat. Auf dieser Grundlage könnten Menschenrechtsverletzungen mit Einreiseverboten in die EU und Kontensperrungen geahndet werden. Deutschland solle aber auch mit nationalen Regelungen ein Beispiel setzen.

Bezogen auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fügte Lindner hinzu: "Wir wollen sehen, dass es Aufklärungsbemühungen im Fall Nawalny und darüber hinaus eine Entfaltungsmöglichkeit für die demokratische Opposition gibt. Bis das nichts gewährleistet ist, befürworten wir ein Moratorium für Nord Stream 2. "

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Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben

Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben

Lindner unterstreicht: "Wir halten es für nicht möglich, jetzt zurück zur Tagesordnung zu kommen, sondern dieser versuchte Giftmord muss aufgeklärt werden und muss auch politische Konsequenzen haben. Wir sind für einen Dialog auch mit einem schwierigen Gegenüber wie Russland, aber auf der Basis von rechtsstaatlichen Prinzipien." Daher unterstütze die FDP die Bundesregierung bei ihrer klaren Haltung gegenüber Russland. Aber es sei mit dieser klaren Haltung nicht damit vereinbar, wenn beispielsweise große Infrastrukturprojekte wie die Pipeline Nord Stream 2 "vorangetrieben werden, als wäre nichts gewesen."

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ergänzt, dass der diplomatische Druck auf Russland steigen müsse, um an der Aufklärung mitzuwirken. Es sei richtig, dass die Bundesregierung dies in der EU und der Nato zum Thema mache. Das allein reiche aber nicht. Auch der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen müssten den Fall behandeln. "Es ist einfach wichtig, dass die Russische Föderation erkennt, wie abscheulich dieses Verbrechen ist, und dass es auf allen Ebenen ein Thema ist, über das gesprochen werden muss."

Lambsdorff betont: "Es kann kein einfaches 'Weiter so' bei Nord Stream 2 geben. Wir brauchen eine Unterbrechung des Baus, bis der Fall Nawalny geklärt ist." Zudem müssten Dissidenten, demokratische Oppositionelle, die in Russland politischer Verfolgung ausgesetzt seien, in Deutschland Asyl bekommen, wenn sie es beantragten.

Lambsdorff sieht die Vergiftung des russischen Oppositionellen als Zeichen der Nervosität der Täter. "Man versucht, indem man einen Oppositionellen ausschaltet, alle anderen Kritiker und Oppositionellen einzuschüchtern und von ihrer Arbeit abzuhalten", so Lambsdorff in der "Passauer Neuen Presse". "Aber für mich zeigt der Fall Nawalny, wie nervös die Täter sein müssen", sagte er.

"Im Kreml sieht man die Proteste in Belarus gegen die gefälschte Wahl, in Chabarowsk gehen die Menschen seit Wochen gegen die Regierung in Moskau auf die Straße. Auch die landesweiten Proteste von 2018 gegen die Pläne einer Rentenreform sind den Machthabern im Kreml noch immer in Erinnerung", führt Lambsdorff aus. "Das Attentat an Nawalny ist deshalb kein Zeichen der Stärke, sondern eher der Unsicherheit und der Schwäche." Für ihn spricht viel dafür, dass die Spur in den Kreml führt.

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Stamp wirbt für eine aktive Migrationspolitik

Stamp wirbt für eine aktive Migrationspolitik

Der NRW-Integrationsminister bilanziert fünf Jahre nach dem berühmten "Wir schaffen das"-Satz der Kanzlerin: "Wir haben Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen, mitunter haben wir improvisiert, insgesamt war es eine große Leistung der Zivilgesellschaft. Aber die grundsätzlichen Probleme der Migration, die Verelendung in EU-Camps auf den griechischen Inseln, ertrinkende Menschen im Mittelmeer, illegale Migration nach Deutschland bei gleichzeitig fehlenden Arbeitskräften in vielen Bereichen, diese Probleme bleiben ungelöst." Stamp fordert den Übergang von einer passiven zu einer aktiven Flüchtlings- und Migrationspolitik. "Wir brauchen mehr Struktur, brauchen eine Veränderung von ungeordneter zu geordneter Migration. Das erfordert Mühe, und da tut die Bundesregierung zu wenig."

Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas würden sich jedoch nur darauf beschränken, sich mit der Lage abzufinden. Er erwarte aber einen Gestaltungsanspruch, gerade in der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Er macht sich Sorgen, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Thema Migration nicht energisch genug vorantreibt und es am Ende einmal mehr bei Absichtserklärungen bleibt. "Da werden etwa ein neuer Verteilungsmechanismus und Verteilungszentren an den EU-Außengrenzen angekündigt - beides aber, befürchte ich, wird nicht funktionieren." Stamp schlägt vor, mit den wesentlichen Herkunftsländern einzelne Migrationsabkommen abzuschließen, "in denen die Rücknahme von illegal Eingereisten geklärt und im Gegenzug die Ausstellung von Visa für Studierende und Arbeitskräfte in Aussicht gestellt wird."

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Sturm auf unser Parlament muss alle Demokraten aufrütteln

Sturm auf unser Parlament muss alle Demokraten aufrütteln

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Lindner forderte, wer die Corona-Politik kritisiere, solle sich von diesen Extremisten distanzieren: "Die Meinungsfreiheit gilt auch bei Corona, aber Gewalt und die Verächtlichmachung unserer demokratischen Institutionen sind inakzeptabel. All diejenigen, die kritisch gegenüber der Corona-Politik der Regierung sind, sollten Distanz halten zu dem verstörenden braunen Rand der Gesellschaft, der wissenschaftliche Erkenntnisse negiert und Reichsflaggen schwenkt. Offensichtlich hat man die Gefahr durch Rechtsextreme unterschätzt."

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass Barrikaden durchbrochen und Regelbrüche gefeiert werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass kontroverse Positionen friedlich und regelbasiert ausgetragen werden können", kommentiert auch Kubicki den Angriff auf den Rechtsstaat. Er ist besorgt wegen der Regelbrüche, der Unversöhnlichkeit und der Aggressivität, die bei den Demonstrationen vor dem Reichstag präsentiert wurden. Gleichzeitig warnt er: "Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, alle Demonstranten, die am Samstag in Berlin waren, in die antidemokratische Ecke zu stellen."

Im Phoenix-tagesgespräch verteidigt Kubicki das Demonstrationsrecht als fundamentales Element unserer Demokratie. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, so der FDP-Vize. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Sicherheitskonzepte für das Parlament überarbeitet werden. Mit Blick auf die Corona-Pandemie warnte Kubicki jedoch davor, das Demonstrationsrecht einzuschränken. "Wir müssen in dieser Demokratie auch ertragen, mit Meinungen konfrontiert zu werden, die wir falsch, die wir absurd, die wir teilweise auch eklig finden", so Kubicki. "Das Demonstrationsrecht nach der Gesinnung einschränken zu wollen, halte ich nicht für opportun."

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter: "Die Behörden in der Bundeshauptstadt müssen in der Lage sein, das Durchbrechen der Absperrung um das Reichstagsgebäude zu verhindern. Wenn ich sehe, wie schwarz-weiß-rote Fahnen vor unserem Parlament geschwenkt werden, wird mir schlecht." Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marco Buschmann, kritisiert das Verhalten der Berliner Behörden als "widersprüchlich". 

"Ich persönlich fand es unerträglich, die Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das Verhalten der Berliner Behörden wirkt auf mich insofern widersprüchlich, als sie zuerst Versammlungen pauschal und präventiv verbieten wollten, dann aber nicht die Bannmeile um das Parlament effektiv abgeschirmt haben”, setzte er hinzu. "Das wird sicher noch im Ältestenrat nachbesprochen werden.”

Kubicki fordert nun eine parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse: "Das Bild, dass der Reichstag kurz vor der Stürmung ist, ist für unser demokratisches Gemeinwesen fatal. Das darf nicht noch einmal passieren, wenn wir Schaden von den Institutionen unserer Demokratie fernhalten wollen."

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Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

Nach gestohlener Wahl für neue EU-Sanktionen einsetzen

Lindner betonte: "Es ist grotesk, dass mitten in Europa so offensichtlich Wahlfälschungen erfolgen. Auch deshalb habe ich mich heute der spontanen Demonstration vor der Botschaft der Republik Belarus angeschlossen, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland zu demonstrieren. Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen."

"Der Wunsch der Menschen nach Veränderungen und Reformen wird ignoriert und mit einem Polizeieinsatz unterdrückt", ist Bijan Djir-Sarai entsetzt. Er fordert: "Lukaschenko muss auf die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verzichten und Transparenz beim Wahlergebnis zulassen." Von der internationalen Gemeinschaft erwartet Djir-Sarai "politische Solidarität mit den mutigen Menschen in Belarus".

Auch Nicola Beer, FDP-Vize und Vizepräsidentin des Europäisches Parlament, mahnt: "Das ist Europa, das sind unsere Nachbarn."  Die EU müsse jetzt deutlich werden: "Gegen Wahlfälschung, gegen willkürliche Verhaftungen, gegen Polizeigewalt, gegen Manipulation des Internets. Für Demokratie, für Freiheit der Menschen."

FDP-Europapolitiker Michael Link bekräftigt: "Die Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Lukaschenko hat bewusst verhindert, dass Belarus seinen OSZE-Verpflichtungen nachkommt und so zum ersten Mal seit langem eine Wahl ohne internationale Aufsicht erzwungen." Unter diesen Umständen sei das offizielle Wahlergebnis fern jeder Realität und auf Wahlfälschungen zurückzuführen. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den EU-Partnern die belarussische Zivilgesellschaft "deutlich stärker als bisher unterstützen und sich für neue Sanktionen gegen die belarussische Führung einsetzen."

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