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Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) fordert vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung auch mehr Unterstützung bei der Rückführung von islamistischen Gefährdern in ihre Heimatländer. Er sei "sehr enttäuscht" von der bisherigen Bilanz von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und den fehlenden Aktivitäten des SPD-geführten Auswärtigen Amtes, sagte Stamp bei der Vorstellung des Positionspapiers der FDP-Bundestagsfraktion zum Umgang mit dem Islamismus.

Die Grünen rief der Minister auf, im Bundesrat ihre ablehnende Haltung zur Deklarierung nordafrikanischer Staaten und Georgiens zu sicheren Herkunftsländern zu ändern. Zugleich wirbt die FDP für den Ausbau von Vorbeuge-Programmen gegen die Radikalisierung in Gefängnissen oder im Internet und die verstärkte Ausbildung von muslimischen Imamen und Religionslehrern an deutschen Universitäten. Stamp sieht NRW mit dem Zentrum für islamische Theologie an der Universität Münster gut aufgestellt: "Dort werden Imame sehr erfolgreich ausgebildet."

In dem Papier nimmt die FDP die muslimischen Dachverbände in die Verantwortung, sie müssten "radikale und antidemokratische Mitgliedsorganisationen" ausschließen. Moscheen, in denen islamistisches Gedankengut gelehrt werde, müssten beobachtet und wenn möglich, geschlossen werden. Vereine, die Radikalisierung und Gewalt den Boden bereiten, gehörten konsequenter als bislang verboten.

"Es braucht die Nutzung von Vereins- und Versammlungsverboten, die konsequente Strafverfolgung und dort, wo es die humanitäre Lage erlaubt, die Abschiebung von Gefährdern und Straftäten in ihre Herkunftsländer", sagt auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Auch FDP-Religionsexperte Benjamin Strasser erklärte dazu, in Deutschland solle "ein Islam deutscher und europäischer Prägung Wurzeln schlagen, aus dem neue muslimische Vorbilder erwachsen". Grundlage dafür sei eine Imam-Ausbildung, "die frei von ausländischer Finanzierung und Beeinflussung sein muss." Die jüngsten islamistischen Anschläge in Europa zeigten, "dass die muslimischen Religionsgemeinschaften bei der Verhinderung von Radikalisierung wichtig sind", betonte Strasser.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die EU-Innenminister nun am Freitag ihre Pläne skizziert - auf den Tag genau fünf Jahre, nachdem islamistische Terroristen in Paris 130 Menschen ermordet hatten. Man wolle sich "mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror" stemmen, heißt es darin. Dabei sollten "alle uns verfügbaren Instrumente unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien sowie der Grundfreiheiten" genutzt werden. Seehofer machte zugleich klar, dass Ermittler dafür seiner Ansicht nach auf verschlüsselte Daten zugreifen können müssten. Datenschützer sehen darin einen schweren Eingriff in die Grundrechte.

So beklagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner, Bürgerrechte spielten in der Erklärung keine Rolle. "Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsumgehung, Uploadfilter: Big Brother Seehofer hat all seine Überwachungswerkzeuge im Forderungskatalog der Innenminister untergebracht."

Die Freien Demokraten haben da eine andere Herangehensweise: Am Dienstag stellte die Fraktion ein Papier gegen den Islamismus vor, in dem sie auch die Deradikalisierungsarbeit thematisiert. "Der Strafvollzug und damit auch die Deradikalisierung in den Gefängnissen ist in erster Linie Sache der Bundesländer", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Dass es hier noch erhebliche Defizite gibt, zeigt auch das Attentat auf ein homosexuelles Paar in Dresden durch einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder. Es darf nicht sein, dass jemand radikalisierter aus der Haft entlassen wird, als er hineingekommen ist."

Es sei nun notwendig, "alle bestehenden Präventions-und Deradikalisierungsprogramme sowie die durchgeführten Maßnahmen extern" zu evaluieren. "Auf dieser Grundlage kann dann eine gesetzliche Grundlage zur Extremismusprävention geschaffen werden, die auch verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus enthält und die langfristige finanzielle Absicherung gewährleistet."

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Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

Erst vor einigen Monaten habe die EU-Kommission klargestellt, dass sie kein Verschlüsselungsverbot erwägt und der Europäische Datenschutzausschuss habe betont, dass ein Verschlüsselungsverbot die Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung ernsthaft untergraben würde. "Die Bundesregierung sollte ihren unverhältnismäßigen Vorstoß entsprechend sofort begraben, und nicht wieder warten, bis die Gerichte sie dazu zwingen, die Grundrechte der Bürger zu achten", so Körner's Appell.

Zuletzt hatte sich Jimmy Schulz dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. Er wollte, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen. "Wer Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen".

Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine "Umschlüsselung" auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren.

Verbesserung der Cybersecurity ist zentraler Bestandteil der Digitalisierung

Schon in 2018 hatte der Bundesvorstand der Freien Demokraten einen Beschluss verabschiedet, in dem die FDP unterstreicht: "Eine Verbesserung der Cybersecurity ist für uns Freie Demokraten ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung." Einer ihrer Forderungen lautet daher: "Hersteller können Sicherheitslücken in Software und Geräten nur dann zügig beheben, wenn sie von diesen Kenntnis haben. Der Staat darf sich daher nicht am Grau- oder Schwarzmarkthandel mit Erkenntnissen über Sicherheitslücken ("Zero Day Exploits") beteiligen, um diese selbst zu Cyberangriffen nutzen zu können, sondern muss sich dafür einsetzen, dass die Hersteller möglichst schnell von Sicherheitslücken Kenntnis erlangen."

Desweiteren fordern sie einen besseren Verbraucherschutz im Bereich der Cybersecurity: "Hersteller sollen Software und Geräte so konzipieren, dass sie sich im Auslieferungszustand möglichst sicher verhalten ("Security by Default“). Neben einer Update-Funktion gehört dazu vor allem, dass sicherheitsrelevante Funktionalitäten, wie zum Beispiel Fernwartungszugänge, standardmäßig ausgeschaltet sind und vom Verbraucher erst aktiviert werden müssen, wenn diese genutzt werden sollen."

Eines aber ist genauso wichtig: Alle Menschen sollen in die Lage zu einem sicherheitsbewussten Umgang mit digitalen Technologien versetzt werden. Denn nur wer Risiken sachlich und korrekt einschätzen kann, kann sein Verhalten daran ausrichten, diese zu minimieren.

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Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Jetzt hat das EU-Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass der Mechanismus vorbeugenden Charakter haben soll. Er soll nicht erst dann greifen, wenn Rechtsstaatsdefizite bereits zu Missbrauch von EU-Mitteln geführt haben, sondern schon dann, wenn ein solches Risiko besteht. Zudem sollen die Risiken auch konkret benannt werden, darunter die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz.

Echter Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Die letzten Wochen und Monate waren von schwierigen Verhandlungen geprägt, aber es habe sich gelohnt, resümiert Körner. "Der Rat der EU wollte einen abgeschwächten Mechanismus, bei dem Sanktionen nur für konkrete Betrugsfälle eines Mitgliedstaates verhängt worden wären. Die deutsche Bundesregierung hat das bis zuletzt gepusht, allerdings nicht erfolgreich." Das EU-Parlament habe duchgesetzt, dass EU-Gelder bereits zurückgehalten werden können, wenn die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Außerdem kann die Kommission proaktiv handeln, wenn der Rat Abstimmungen verschleppt. Dadurch haben wir nun einen echten Rettungsschirm für den Rechtsstaat." Sein Fazit lautet: "Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen, wenn sie die Rechtsstaatsignoranten weiterhin mit dem Geld ihrer Steuerzahler an der Macht halten wollen. Wir halten die Werte in der Union weiter hoch."


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Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link. "Niemand - kein Politiker, kein gewählter Vertreter - sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken." Viele sähen durch solche Äußerungen "das Potenzial für politisch motivierte Gewalt nach der Wahl" erhöht. Nach solch einer enorm dynamischen Kampagne sei das Sicherstellen, "dass jede Stimme gezählt wird, eine grundlegende Verpflichtung für alle Teile der Regierung. Insgesamt hat er eine geordnete und ruhige Wahl beobachtet: Zwar könne er vor der Veröffentlichung des Endberichts der OSZE -Mission nicht auf Details eingehen, doch lasse sich grundsätzlich feststellen, dass die amerikanischen Behörden "vorbildlich kooperiert" hätten. Die Langzeitbeobachter der OSZE -Mission seien schon in den vergangenen fünf Wochen überall im Land unterwegs gewesen und hätten Briefwahlverfahren, aber auch die Wähler-Registrierung begutachtet.

Allerdings sei die Präsidentschaftswahl von "großer rechtlicher Unsicherheit und einem stark polarisierten politischen Umfeld verstärkt durch aggressive Wahlkampfrhetorik" bestimmt worden, bemängelten die Wahlbeobachter. Es habe "grundlose Anschuldigungen systematischen Betrugs" gegeben. Nun sei es entscheidend, dass jeder korrekt abgegebene Stimmzettel "korrekt gezählt" werde.

Im Interview mit der Wirtschaftswoche erläuterte Link, warum seine Mission insbesondere den Ablauf bei der Briefwahl beobachtet hat: "Wenn einer der Bewerber, in diesem Fall US-Präsident Donald Trump, im Vorfeld angebliche Probleme mit der Briefwahl so häufig thematisiert, wie er es getan hat, dann schauen wir da genauer hin. Wir müssen neutral sein und Vorwürfe ernst nehmen. Wir haben uns daher intensiv angesehen, wie die Briefe eingehen, registriert und gezählt werden."

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai erklärte: "Dass Trump die weitere Auszählung der Briefwahlzettel gerichtlich stoppen und sich zum Sieger erklären lassen will, ist ein ganz schwaches und undemokratisches Zeichen, das für einen US-Präsidenten absolut unwürdig ist." Es bleibe zu hoffen, so Djir-Sarai, dass "sowohl aufseiten der Republikaner als auch der Demokraten diesen Vorgängen Einhalt geboten wird und die Vernunft siegt."

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Für ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind

Für ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind

Polen hat schon jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in der Europäischen Union (EU): Nun wird dieses Recht noch weiter eingeschränkt. Das polnische Verfassungsgericht urteilte ganz im Sinne der rechts-konservativen Regierungspartei PiS. Deren führende Politiker haben sich immer wieder für ein schärferes Abtreibungsrecht ausgesprochen.

Für FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sind die Proteste und der Aufruhr in Polen Beleg dafür, dass die PiS-Partei mit ihrer Gesetzesänderung und der Verschärfung des Abtreibungsverbots zu weit gegangen ist. "Sie führen die maßgeblich durch die PiS-Partei vorangetriebene tiefe Spaltung der polnischen Gesellschaft vor Augen." Das Urteil des Verfassungsgerichts zeige außerdem, dass die Unabhängigkeit der polnischen Justiz nach der umstrittenen Reform im vergangenen Jahr faktisch nicht mehr gewährleistet ist. Djir-Sarai meint: "Die EU hätte schon viel früher handeln und die kontinuierliche Abschaffung demokratischer Prinzipien und der Rechtstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen und sanktionieren müssen."

Regierungskritiker wollen sich nun auf EU-Ebene gegen das Urteil wehren. Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, kritisierte die Gerichtsentscheidung. Auf Twitter schrieb sie: "Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet abtreibung im Untergrund / im Ausland für diejenigen, die es sich leisten können, und noch größere Prüfungen für alle anderen. Ein trauriger Tag für Frauenrechte."

"Diese illegale und politische Ordnung ist ein Angriff auf die Grundrechte von Frauen und eine direkte Bedrohung für ihre Gesundheit und ihr Leben", sagte Monika Rosa, Parlamentsabgeordnete der liberalen Partei Nowoczesna. Sie fügte hinzu, dass die europäische liberale ALDE-Partei sich entschlossen hat, das polnische Parlament in einem Brief auf aufzufordern, die Entscheidung des Verfassungstribunals.

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Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Denn: "Mit dem Beschluss zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter eingeebnet", so Kuhle. Thomae unterstreicht: "Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar." Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten "nichts verloren". Nach Ansicht der Freien Demokraten brauche etwa der Verfassungsschutz nicht mehr digitale Überwachungsbefugnisse in Form eines Staatstrojaners, sondern schlicht eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik. 

"Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD hier eingeknickt ist", so Kuhle. Die FDP-Fraktion fordert: "Bevor die Große Koalition an neue Überwachungsmaßnahmen denkt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Zudem muss eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten.“

Mehr IT-Sicherheit statt Staatstrojaner

FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin hebt noch einen zusätzlichen Aspekt hervor: Die IT-Sicherheit.  Aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik geht nämlich hervor, dass die Gefährdungslage durch Cyber-Attacken für Unternehmen und Institutionen aus allen Bereichen weiterhin immens hoch ist. Für die FDP-Fraktion ist klar: Der beste Schutz vor Cyberkriminalität ist eine möglichst widerstandsfähige IT-Infrastruktur. "Doch ausgerechnet der zuständige Innenminister Seehofer konterkariert die Bemühungen des BSI für mehr IT-Sicherheit, indem er immer wieder nach fragwürdigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wie dem Staatstrojaner schreit", moniert Höferlin.

Denn für solche Maßnahmen müssten Sicherheitslücken bewusst offengehalten und ausgenutzt werden. Das lade Cyberkriminelle regelrecht dazu ein, IT-Systeme unbemerkt zu infiltrieren. Höferlin fordert die GroKo auf, "für mehr IT-Sicherheit zu sorgen, anstatt sie mit einem Staatstrojaner aktiv zu gefährden."


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Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

"Wir brauchen ein einheitliches Instrumentarium, mit dem wir vorgehen. Wir brauchen aber nicht in Schleswig-Holstein verschärfte Maßnahmen, weil in Berchtesgaden die Infektionen hochgehen", erläutert der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Das gegenwärtige Problem in Berchtesgaden könne nur dort vor Ort bekämpft werden. Darauf müsse man sich konzentrieren. Wissing verdeutlicht: Wir bräuchten ein einheitliches Regime, ein einheitliches Instrumentarium. "Was man dann aber aktiviert von den Gegenmaßnahmen, das muss vom jeweiligen örtlichen Infektionsgeschehen abhängen."

Der FDP-Generalsekretär kritisiert insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser habe erst verkündet, wir bräuchten dringend ein Beherbergungsverbot, "dann sagte er drei Tage später, das sei gar nicht so wichtig und ein paar Tage später sagte er, das muss wieder aufgehoben werden." Mit diesen einzelnen, immer neuen Vorschlägen verwirre man die Menschen, meint Wissing. "Deswegen halte ich es für dringend erforderlich, dass der Bundestag hier stärker wieder in die Verantwortung geht und ein einheitliches Regime schafft, das dann aber vor Ort punktuell aktiviert wird, je nach Infektionsgeschehen."

Wissing kritisiert, dass die Bundesregierung vor allem durch Verordnungen regiere. "Die Freien Demokraten haben vor Wochen schon gesagt, wir müssen das Parlament wieder stärker aktivieren." Die Abstimmungsrunden der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hätten dazu geführt, dass in den letzten Wochen die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Regulierungen deutlich gesunken sei. Der bayerische Ministerpräsident Söder behauptet, dies sei ein Problem der Opposition. Für Wissing ist klar: "Nein, das ist ein Problem der Regierung selbst, wenn die Akzeptanz der Regierungspolitik schwindet."

Zudem habe er bereits mehrfach daran erinnert, dass wir die Pandemie ohne die Eigenverantwortung der Menschen nicht bekämpfen werden. "Wir können, wenn wir noch so gute Regeln haben, nicht neben jede Bürgerin und neben jeden Bürger einen Polizeibeamten stellen. Und deswegen brauchen wir Akzeptanz der Regulierungen." Wissing fordert eine parlamentarische Debatte. "Wir brauchen Transparenz und Überzeugungskraft." Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich mit einer Erklärung an die Deutschen wenden und auch mit einer Regierungserklärung gegenüber dem Parlament erklären.

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Upload-Filter dürfen nicht kommen

Upload-Filter dürfen nicht kommen

Schon im August mehrten sich die Anzeichen, dass es womöglich nicht weit her ist mit dem Versprechen der Bundesregierung. Das legt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nahe. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich Uploadfilter bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie in nationales Recht kaum verhindern lassen, obwohl sie gar nicht als offizielle Maßnahme in der Reform vorgeschrieben sind. Die Autoren stellen darin fest: "Die im Vorfeld der EU-Urheberrechtsreform geäußerte Grundsatzkritik, dass Artikel 17 letztlich einen Zwang zur Einführung von Uploadfiltern für die Betreiber von Plattformen zur Folge haben wird, lässt sich im Rahmen der nationalstaatlichen Umsetzung nicht ausräumen; dafür reicht der vom EU-Gesetzgeber eingeräumte Umsetzungsspielraum nicht aus."

Manuel Höferlin warnt: "Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium wird genau dazu führen, dass die meisten Plattformen Upload-Filter einsetzen müssen. Die Bundesregierung hat also entweder bis heute keine Ahnung, wie Upload-Filter funktionieren und bekommt sie deshalb nicht aus dem Gesetzentwurf oder sie nimmt Upload-Filter billigend in Kauf. Beides ist einer Bundesregierung unwürdig und eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland."

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Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Christoph Schoewe
19.10.2020 - 19:45
Ich finde, Christian Lindner hat hier genau die richtigen Worte gefunden.

Christian Lindner stellte im "Bericht aus Berlin" klar, dass bei der Eindämmung der Corona-Pandemie immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Er mahnt: "Wir sollten das öffentliche und wirtschaftliche Leben grundsätzlich aufrecht erhalten - natürlich unter Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus. Es sollte jedoch auch jedem bewusst sein, dass Massenbesäufnisse und große Partys die Verbreitung des Virus ungemein fördern und deswegen momentan nicht möglich sind."

An solchen Infektionsherden müsse man ansetzen und diese gezielt bekämpfen. Er rate hier zu Vorsicht. "Wir sollten aber auch nicht überdramatisieren. Ich kann nur sagen: Eine Ausgangssperre wäre völlig unverhältnismäßig", sagte Lindner und ergänzte: "Im Übrigen halte ich es auch für unverhältnismäßig, wenn bei einer kleinen privaten Feier von zehn Leuten plötzlich die Polizei klingelt, weil Nachbarn sich plötzlich denunziatorisch betätigen."

Statt pauschale Verbote wie das Beherbergungsverbot zu erlassen, rief er dazu auf, angesichts der aktuellen Corona-Situation nicht nur auf Infektionszahlen zu schauen. "Es wird nur geschaut auf die Zahl der Neuinfektionen", so Lindner im Bericht aus Berlin. "Die Art des Krankheitsverlaufs und die Frage, wer sich infiziert, sind genauso wichtig. Es ist ein Unterschied, ob sich vermehrt ältere Menschen anstecken, oder ob junge Männer in Ballungsgebieten betroffen sind." Es gebe Experten, die auch andere Parameter in Betracht zögen, wie die Situation in den Arztpraxen oder bei der stationären Versorgung im Krankenhaus. Zudem seien zur Zeit eher jüngere Menschen infiziert. "Es wäre Alarmstufe Rot wenn jetzt Menschen in Alten- und Pflegeheimen zuerst betroffen wären." Das sei aktuell glücklicherweise nicht der Fall.

"Hygiene, Abstand, Mund- und Nasenschutz, Lüften und die Nutzung der Corona-App – das ist jetzt erste Bürgerpflicht. Öffentliches und wirtschaftliches Leben können und müssen weiter stattfinden. Wir brauchen ein intelligenteres Krisenmanagement als im Frühjahr", fasst Lindner zusammen.  Für ihn gehören die bessere Aufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Verfügbarkeit von Testes und besondere Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime dazu.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erneuerte Lindner auch die Kritik der Freien Demokraten am Flickenteppich an Corona-Regeln: "Man kann niemandem erklären, warum eine Familie nicht nach Rügen reisen konnte, aber nach Rhodos. Die Gerichte heben diese Übertreibung nun auf, aber mit rechtswidrigen Maßnahmen gefährdet man die Akzeptanz der Corona-Bekämpfung." Es könne nicht sein, "dass das Parlament nur über den wöchentlichen Podcast von Frau Merkel und Pressekonferenzen über die Corona-Maßnahmen informiert wird. Der Bundestag wird nicht beteiligt, obwohl es sich hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden.

"Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern", beklagt Kubicki eine mangelnde Einbindung des Parlaments. Die Freien Demokraten verlangen schon seit Wochen das Ende das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Der Bundestag sei derzeit "ausgeschaltet". Zu viel Macht liege bei den Regierungen, der Exekutive. Dabei müsse die Debatte zurück in die Parlemente, so Kubicki: "Die Parlamentarier sind aufgerufen, sich ihre Rechte zurück zu holen", sagt er im ZDF.

Mit der Flickschusterei der vergangenen Monate sei viel Vertrauen zerstört worden, betont auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Ansprachen wie von der  Kanzlerin seien zwar besser als die übermäßige Regelungswut. "Noch wichtiger wäre aber, dass Entscheidungen über Maßnahmen endlich wieder das Ergebnis von Verhandlungen in den Parlamenten sind." Die 'epidemische Lage von nationaler Tragweite', die der Bundestag im Frühjahr erklärt hat und die der Regierung weitgehend freie Hand lässt, würde die FDP daher gerne wieder aufheben.

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Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Lindner warnte, wer unwirksame Beschneidungen der Freiheit verlängere, gefährde die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. "Die Regierungen balancieren damit auf der Grenze zur Verfassungswidrigkeit." Zugleich forderte der FDP-Chef, solche einschneidenden Maßnahmen nicht weiter an den Parlamenten vorbei zu beschließen. "Der Deutsche Bundestag ist in eine Beobachterrolle geraten. In Grundrechte darf aber nur durch das Parlament eingegriffen werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag müsse sein Rechte wieder geltend machen.

"Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste", kritisierte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae mit Blick auf entsprechende Urteile in Niedersachsen und Baden-Württemberg. Verwaltungsrichter hatten das Beherbergungsverbot in ihren Bundesländern für rechtswidrig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen hatte argumentiert, dass sich das Beherbergungsverbot "nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme" darstelle. Es sei zweifelhaft, ob das Verbot geeignet und erforderlich sei. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim begründete die Entscheidung zu einem Eilantrag damit, dass das Verbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher voraussichtlich verfassungswidrig sei. Anschließend hatten auch Sachsen und das Saarland das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots aufgehoben.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von politischem Aktionismus. "Die Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch", sagte Luksic dem Handelsblatt. "Virologen sehen keinen Mehrwert, Ökonomen und Unternehmen fürchten Kosten und Bürokratie, Betroffene ärgern sich über die innerdeutsche Ausgrenzung." Zudem würden Testkapazitäten unnötig gebunden. 

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