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Informationen aus dem Bauausschuss v. 12.2. 18 von Lars Lempio ( parteilos ) Fraktion der FDP

14. Februar 2018

1. Horteröffnung am 19.2.2018. 17.-18.02.2018 Umzug vom alten in den neuen Hort (Reinigung, Einräumen ...)
2. Meinungsbild und Tendenz zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigsfelde zur Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung. Insgesamt positiv bewertet worden. Zu klären sind Punkte wie Einflussnahme auf Kontrollpunkte und - Zeiten, Ausstiegsmöglichkeiten (gegenwärtig ist die Rede von nicht definierten  bestimmten Gründen) sowie Erfahrungen  von Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern mit gemeindeeigenen  Messfahrzeugen.
3. Spielplatz Rinus van Galen noch nicht offiziell eröffnet. Anfrage der FDP Fraktion nach Eröffnungstermin. Wird von der Verwaltung geprüft.

4. Unbefestigter Fußweg Kreuzung Rinus van Galen/ Genshagener Str.  ( auf der Seite Lenzer Hof) Richtung Ortsmitte. Anfrage der FDP Fraktion zum Ausbau.  Wird durch die Verwaltung geprüft.

ANTWORT DER VERWALTUNG :

Fußweg Genshagener Straße Ecke Rinus-van-Galen-Straße:

Der noch unbefestigte Fußwegebereich der Genshagener Straße - westliche Straßenseite in Richtung Gedenkturm im Bereich der Einmündung der Rinus-van-Galen-Straße - soll noch in diesem Jahr ausgebaut werden (Pflasterung und Errichtung einer Straßenlaterne). Die erforderlichen Mittel in Höhe von 21.000,-- Euro brutto sind von der Verwaltung in den Haushalt 2018 eingestellt worden.

5. Bürgerworkshop zum Verkehrsentwicklungskonzept. Anfrage der FDP Fraktion hinsichtlich des geplanten Durchführungszeitraum im April. Sind momentan noch Nachbesserung am Konzept  durch den Auftragnehmer umzusetzen.  Inwieweit der Aprilzeitraum haltbar ist ,kann nicht gesagt werden, da auch noch eine Nachberatung im AGBUF stattfinden soll.
6. Hinweisschild zu den Sportplätzen (GHC und Grün Weiß) . Anfrage der FDP Fraktion.  Ordnungsamt wurde mit der Realisierung beauftragt. Sowie der HH veröffentlich und somit rechtskräftig ist, sollen die Schilder beschafft werden.
7. Schulerweiterung / Parkplatz Berliner Straße.  Gegenwärtig Baustopp Parkplatz Berliner Straße aufgrund rechtlicher Schritte der unmittelbaren  Nachbarn. Gemeinde hat ebenfalls ein Anwaltbüro eingeschaltet. Entscheidung zur Wiederaufnahme der Bauaktivitäten steht noch aus. Soll zeitnah erfolgen.
8. Anfrage fbb zur Strassen Reinigungssatzung.  Verwaltung prüft.

ANTWORT DER VERWALTUNG

Neufassung Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung:

Die Neufassung der Satzung liegt einem Teil der Gemeindevertreter bereits als Entwurf vor und sollte ursprünglich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.01.2018 unter TOP 7.2 beschlossen werden. Im Vorfeld wurde jedoch entschieden, den Entwurf der Satzung vor Beschlussfassung zuerst den Ortsbeiräten zur Prüfung und Beratung vorzulegen; Rückmeldungen stehen noch aus.

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