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Zum offenen Brief des Bürgermeisters

03. September 2018

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

aufgrund der jüngst, gerade über dieses Medium emotional diskutierten Sachverhalte in der Gemeinde Großbeeren, möchten wir als FDP Großbeeren, kurz Stellung beziehen. 

Die Veröffentlichung des Bürgermeisters im Vorfeld einer Diskussion im Ausschuss bzw. der Gemeindevertretung über einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung hat erhebliche Unruhe ausgelöst. 
Bisherige Praxis war es aus Sicht der FDP, Anträge in den gewählten Gremien zu behandeln und sachgerecht zu diskutieren. 
Aber wir werden den hier gewählten Schritt des BM zum Verfahren nicht bewerten. 

Der Antrag der CDU/ FDP und der Linken ist u.a. begründet mit den Worten „ stärker in die Entscheidungsfindung bei Personalentscheidungen eingebunden zu werden“. Eine Einbindung gab es bisher bereits auch schon, völlig neu ist dies nicht, eine „Verkomplizierung" des Verfahrens kann also nicht als Ablehnungsgrund gelten.

Vorgänge in der Verwaltung, die selbstverständlich aus Gründen des Schutzes des einzelnen Mitarbeiters nicht erwähnt werden, machen es aus Sicht der FDP erforderlich hier eine engere Abstimmung mit dem Bürgermeister zu suchen und noch einmal : Der Bürgermeister macht den Bewerbervorschlag ( wie bisher ) , der Personalrat hat dazu seine Stellungnahme abgegeben, erst dann wird der Vorschlag der GV vorgelegt und im Regelfall auch akzeptiert.

Dem Antrag vorausgegangen ist eine Sitzung mit dem Bürgermeister zur Aussprache im Rahmen einer über die Ihnen bekannte jüngst durchgeführte nichtöffentliche Sondersitzung der Gemeindevertretung, welche aus Sicht der FDP Großbeeren leider nicht den gewünschten Ausgang und Neuanfang erwirken konnte.

Die FDP Fraktion steht zur gemeinsamen Diskussion mit anderen Parteien und praktiziert dies auch z.B. in Gesprächen mit der SPD und FBB Fraktion u.a. auch zu dem o.a. Antrag. Es ist im Ergebnis allerdings durchaus möglich, dass unterschiedliche Schwerpunkte und Standpunkte zu Tage treten, das ist normal. 

Die FDP Fraktion akzeptiert selbstverständlich das demokratische Wahlergebnis und den neuen Bürgermeister als Leiter der Verwaltung, wünscht ihm bei der inhaltlichen Arbeit zur Weiterentwicklung von Großbeeren – wie mehrfach schon geschrieben und geäußert - viel Erfolg, drängt aber auch auf mehr informative Zusammenarbeit. 

Ihre FDP Großbeeren 

Teja Grzeskowiak, Ralf Pächnatz Löwendorf und Lars Lempio

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