FDP Großbeeren unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger
28. November 2018
FDP Großbeeren unterstützt Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger.
Unterschreiben Sie noch bis Ende des Jahres und setzen Sie ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung sowie für eine stärkere Anwendung der direkten Demokratie.
Straßen werden vom ÖPNV, von Zulieferern, Rettungskräften, Müllfahrzeugen, LKWs und eben von Ihnen und mir täglich genutzt.
Eine Nutzung erfolgt also von der Allgemeinheit und sollte demzufolge auch von der Allgemeinheit finanziert werden und nicht wie bisher von der Einzelperson oder den Anliegern.
Eine bundesweite Regelung gibt es derzeit noch nicht. Nicht desto trotz gibt es in der Bundesrepublik Vorreiter, die die Beiträge nicht mehr einfordern. Im Land Brandenburg wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit von der Rot- Rot Regierung abgelehnt. ( rbb24 27.11. 16:04 ) Die Landesregierung sollte sich dem Trend nicht verschließen und anderen Bundesländern folgen, die die Beitragserhebung bereits abgeschafft haben, so Lars Lempio.
Nutzen Sie das Mittel der direkten Demokratie jetzt und stimmen Sie mit ihrer Unterschrift für die durch BVB/ Freie Wähler initiierte Volksinitiative. Abstimmen kann man ab dem 16. Lebensjahr.
Wir als FDP Großbeeren haben unseren Beitrag bereits geleistet, jetzt sind Sie am Zug.
Für die FDP Grossbeeren
Lars Lempio