Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg
GOETZ zum Verfassungstreue-Check
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen von Koalition und Freien Wählern das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Beamtentums vor Verfassungsfeinden“ beschlossen. Dazu erklärt der […]
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Braun: Brandenburg braucht neue Realpolitik bei der Migration
Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert, die Einführung der Bezahlkarte in Brandenburg zur Chefsache zu machen: Ministerpräsident Woidke muss die Einführung der Bezahlkarte zur Chefsache machen und […]
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BRAUN: Woidkes Schweigen macht die AfD groß
Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, kritisiert anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg Ministerpräsident Woidke: Das Schweigen des Ministerpräsidenten zur Regierungspolitik und den Konflikten in der […]
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Strack-Zimmermann: Was in Brüssel passiert hat konkrete Auswirkungen auf Brandenburg
Rund 180 Gäste haben die Kundgebung der FDP Brandenburg zur Europawahl mit der Spitzenkandidaten der Freien Demokraten, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, besucht. Der Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Europawahl, Martin Hoeck, […]
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Blitzermarathon: Falsche Prioritätensetzung des Innenministers
Angesichts des Berichtes zu politisch motivierten Straftaten und des heutigen Blitzermarathons kritisiert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, die Prioritätensetzung des Innenministers und fordert zur Korrektur auf: Auch wenn […]
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Digitalministertreffen ohne Digitalminister
Anlässlich der ersten Digitalministerkonferenz der Länder erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: Dass Brandenburg am Digitalministertreffen ohne Digitalminister teilnimmt, wirkt wie ein schlechter Scherz. Die Landesregierung könnte […]
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