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News Bundesverband

03.05.2021
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte

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Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg

Zum 80. Geburtstag von Dr. h.c. Hinrich Enderlein – Ehrenvorsitzender der FDP Brandenburg – Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur a.D.

Zum heutigen 80. Geburtstag des Ehrenvorsitzenden der FDP Brandenburg Dr. h.c. Hinrich Enderlein erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:„Dr. h.c. Hinrich Enderlein wurde am 09.05.1941 in Luckenwalde geboren. Er gehörte als Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur der ersten Brandenburger Landesregierung (1990 – 1994) an. Kurz vor der Wiedervereinigung arbeitete Hinrich Enderlein im Bundesbildungsministerium. Zuvor war er seit 1972 Abgeordneter der FDP im Landtag […]


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Ehrendes Gedenken an Michael Gartenschläger

Anlässlich des 45. Jahrestages der Ermordung des Fluchthelfers und politischen Häftlings der DDR Michael Gartenschläger erklärt Linda Teuteberg MdB, Vorsitzende der FDP Brandenburg:„Vor 45 Jahren, am 30. April 1976, wurde Michael Gartenschläger an der innerdeutschen Grenze durch ein Spezialkommando des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR kaltblütig erschossen. Er versuchte wiederholt, eine Selbstschussanlage zu demontieren und damit die Lügen des SED-Regimes zu entlarven, das die […]


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Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Bundesnotbremse

Die FDP-Bundestagsfraktion reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Linda Teuteberg MdB erklärt: „Wir dürfen die Grundrechte nicht mit den Vertretern des Abstrusen allein lassen. Sie brauchen gerade jetzt kluge Anwälte und diese Verantwortung nehmen wir Freien Demokraten wahr. Letzte Woche haben wir es angekündigt, gestern haben wir […]


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Verhältnismäßigkeit und Impfturbo statt autoritärer Symbolpolitik

Zu der von der Landesregierung Brandenburg angekündigten nächtlichen Ausgangssperre erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB: „Die ernste Lage erfordert Handeln, und zwar schnell, wirksam und rechtssicher. Dass den Brandenburgern erneut eine untaugliche Maßnahme als wirksame Maßnahme verkauft werden soll, zeigt die anhaltende Konzeptlosigkeit der Kenia-Koalition. Ausgangssperren sind ungeeignet und unverhältnismäßig: Nicht das […]


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Angebotsorientierte Wohnungsbaupolitik statt staatlicher Preisregulierung

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt die Brandenburgische FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg MdB: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der abstrakten Normenkontrollklage der FDP-Bundestagsfraktion gegen den Berliner Mietendeckel stattgegeben. Karlsruhe macht klar: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Damit ist er verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Der Landesgesetzgeber ist nicht befugt, die Mietpreise […]


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Ausgangssperre ist ein faules Ei

Zu der von der Landesregierung Brandenburg angekündigten nächtlichen Ausgangssperre an den Osterfeiertagen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:„Wir fordern die Landesregierung auf, die Bürger des Landes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verunsichern. Dass den Brandenburgern eine untaugliche Maßnahme als wirksame Maßnahme verkauft werden soll, zeigt die anhaltende Konzeptlosigkeit der Kenia-Koalition.Insbesondere die für die Osterfeiertage ins Spiel gebrachte nächtliche […]


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