Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg

Einsatz gegen Vergessen

Potsdam, 24.11.2020 Zur heutigen Übergabe der Sozialstudie zu Lebenslagen von Opfern der SED-Diktatur an die brandenburgische Landtagspräsidentin erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg MdB: „Die Studie geht auf eine Empfehlung der Enquete-Kommission zurück, die auch durch die FDP-Fraktion im fünften brandenburgischen Landtag ins Leben gerufen wurde. Sie macht deutlich: Auch 30 Jahre nach […]

Potsdam, 19.11.2020 Zur Debatte um die Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg MdB: „Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ist kein ostdeutsches Projekt, sie ist ein gesamtdeutsches Anliegen, das nicht abgeschlossen ist. Das Wissen und die Erfahrungen der Menschen aus dem Osten […]

Potsdam, 15. 11.2020 Die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg LINDA TEUTEBERG MdB unterstützt die Brandenburger Industrie- und Handelskammern sowie die Verbraucherzentrale Brandenburg in ihrer Forderung nach einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an den bevorstehenden Adventssonntagen: „Die rot-schwarz-grüne Landesregierung sollte alle Möglichkeiten nutzen, den Brandenburger Händlern freizustellen, ob sie an den Adventssonntagen öffnen oder nicht. Flexiblere Ladenöffnungszeiten stärken […]

Potsdam, 1.11.2020 Zu dem von der Landesregierung verordneten Lockdown, der ab kommender Woche pauschal für bestimmte Branchen in Kraft treten soll, erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg Anja Schwinghoff: „Die Freien Demokraten in Brandenburg unterstützen grundsätzlich die notwendigen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Die FDP Brandenburg hat daher auch ihre für diesen Monat geplante Landesvertreterversammlung […]

Potsdam, 25.10.2020 Zu den jüngst geäußerten Bedenken des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg LINDA TEUTEBERG MdB: „Die rot-schwarz-grüne Landesregierung sollte die Bedenken des Landesrechnungshofes nicht in den Wind schlagen. Insbesondere die deutliche Kritik an dem Bestreben der Landesregierung, die coronabedingte Notlage schon heute bis Ende 2023 festzustellen, darf nicht auf taube Ohren […]

Potsdam, 23.10.2020 Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, das vom Landtag Brandenburg beschlossene Paritätsgesetz als verfassungswidrig einzustufen, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg LINDA TEUTEBERG MdB:„Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Wir haben frühzeitig auf die Verfassungswidrigkeit des von der rot-rot-grünen Parlamentsmehrheit auf den Weg gebrachten Paritätsgesetzes hingewiesen. Der Zweck heiligt […]