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Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg

5G in Brandenburg? Flächendeckendes 4G wäre ein Anfang!

Im Bund wurden in Kürze die 5G-Lizenzen versteigert – die Brandenburgerinnen und Brandenburger würden sich vielerorts jedoch schon über 4G freuen. In manchen Regionen des Landes fehlt es sogar gänzlich an Mobilfunk und schnellem Internet. Unser Netzpolitiker Matti Karstedt findet diesen Zustand untragbar: „Wenn wir dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen möchten, so dürfen wir die […]


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Graf Bülow: Bewusste staatliche Vertuschung am BER

Angesichts der nach wie vor bestehenden Infrastrukturprobleme am BER sowie den nun bekannt gewordenen Forderungen des Bundes nach einem Ausbau des Regierungsterminals sieht FDP-Landeschef Axel Graf Bülow nicht nur den Eröffnungstermin im Oktober 2020 kritisch. „Das System der Länder und des Bundes, die Arbeiten am BER immer wieder zu verzögern und zu verteuern, keine ausreichende […]


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Equal Pay Day: Auf den politischen Rahmen kommt es an!

Zum heutigen „Equal Pay Day“ erklärt Brandenburgs FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Zwar liegt der statistische Lohnunterschied in Brandenburg bei nur 2% und damit deutlich unter dem Bundeswert. Dennoch gilt: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist auch in Deutschland spürbare Realität. Hinzu kommt, dass Frauen häufiger in Branchen mit einem niedrigen bis mittleren Lohnniveau tätig sind. […]


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Planungsbeschleunigung von Infrastrukturprojekten: Zwei Schritte vor, keinen zurück

„Wann war eigentlich der Punkt, als Deutschland verlernt hat, Bauprojekte verlässlich umzusetzen?“ Diese oder ähnliche Fragen werden sich unsere Nachfahren stellen, wenn es uns in Deutschland nicht endlich gelingt, zentrale Infrastrukturprojekte zeitlich und finanziell stringent zu realisieren. Wie es andere Länder, konkret Dänemark und die Niederlande machen, darüber hat sich unser Bundestagsabgeordneter Prof. Martin Neumann Mitte […]


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Sicherheit: Mehr Polizisten, nicht mehr Gesetze!

Zu der heute im Landtag verabschiedeten Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes erklärt unser innenpolitischer Sprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz: „Mit dem gerade verabschiedeten Polizeigesetz streicht Rot-Rot in Brandenburg die Bürgerrechte weiter zusammen: So darf in Zukunft eine Präventivhaft von bis zu 4 Wochen angewendet werden. Für die Sicherheit unseres Landes brauchen wir mehr gut ausgebildete […]


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EU-Urheberrechtsreform ist undurchdacht

Auf europäischer Ebene soll derzeit das Urheberrecht reformiert werden – mit umstrittenen Maßnahmen. Im Kreuzfeuer der Kritik steht dabei vor allem Artikel 13 der Reform, nach welchem Webseitenbetreiber Nutzerinhalte aktiv nach Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken durchsuchen sollen. Bei der Menge an urheberrechtlich geschützten Werken und Uploads muss dies maschinell erfolgen, also über Uploadfilter. Der […]


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