Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg
FDP steht an der Seite der Altanschließer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Brandenburger Altanschließer nicht entschädigt werden. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu: „Der Bundesgerichtshof setzt sich mit seinem Urteil in Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht. Dieses hat schon 2015 geurteilt, dass die rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse rechtswidrig waren. Die Altanschließer müssen daher nun weiterstreiten. […]
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FDP: Optimistisch in den Wahlkampf
Mit einer optimistischen Kampagne starten die Freien Demokraten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Bei der heutigen Vorstellung auf dem Alten Markt in Potsdam stärkten die FDP Generalsekretärin, Linda Teuteberg, und der Landesvorsitzende, Axel Graf Bülow, dem Spitzenkandidaten, Hans-Peter Goetz, den Rücken. Alle drei unterstrichen den positiven und optimistischen Charakter der Kampagne, die die FDP […]
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FDP stellt Landeswahlprogramm in Potsdam vor
Die FDP Brandenburg hat ihr Landeswahlprogramm in einem breiten Beteiligungsprozess von Parteimitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Innerhalb eines Jahres sind im Rahmen öffentlicher Regionalkonferenzen und Arbeitskreise auch die Hinweise vieler Expertinnen und Experten der Landesfachausschüsse in die Programmgestaltung eingeflossen. Das so entstandene Landeswahlprogramm wurde auf der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten einstimmig beschlossen. Bei der […]
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Linke träumt von Enteignung. Das liegt in ihren Genen.
Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg fordert die Enteignung privater Bus-, Bahn-, Telekomfirmen, Kliniken und Wohnungsunternehmen. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, erklärt dazu: “Es überrascht nicht, dass die Linke in Brandenburg die strukturierte Enteignung von Unternehmen fordert. Es liegt in ihren Genen. Dass die SPD nicht widerspricht und die Grünen Enteignungen zumindest nicht ausschließen, […]
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FDP: Einrichtung des Medizinstudiengangs in Cottbus ist durchschaubares Wahlkampfmanöver
Ab 2023 sollen an der BTU Cottbus-Senftenberg in Kooperation mit demr Carl-Thiem-Klinikum Mediziner ausgebildet werden. Die brandenburgische und sächsische Landesregierung gaben heute den Fahrplan zur Einrichtung des Medizinstudiengangs an der BTU Cottbus-Senftenberg bekannt. Der FDP-Landesvorsitzende, Axel Graf Bülow, dazu: „Wir begrüßen die Einrichtung eines staatlichen Medizinstudiengangs in Brandenburg. Schade, dass es erst sinkende Umfragewerte und […]
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“Die Landesregierung verschleißt unsere Freiwilligen”
Bei Jüterbog wütete in den letzten Tagen auf ungefähr 800 ha der größte Waldbrand seit Jahrzehnten. Inzwischen haben Einsatzkräfte den Brand weitestgehend unter Kontrolle. Der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu: “Wir sind sehr froh, dass der Brand endlich unter Kontrolle ist. Wir danken den Einsatzkräften für ihr Engagement. Ohne die vielen […]
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