Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg
Was soll das?
Ein Kommentar zum geplanten Polizeigesetz Zeit vergeht, die Gesellschaft und die Technik verändern sich. Mancher früher berechtigt kritisierte Grundrechtseingriff regt heute niemanden mehr auf. Die Videoüberwachung gehört dazu. Wer täglich von sich selbst und anderen auch unvorteilhafte Videos veröffentlicht, hat wenig Anlass, sich über Kameras der Polizei im öffentlichen Raum aufzuregen. Das würde sicher auch für die […]
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Brandenburg bei Schienenbauvorhaben des Bundes hintenan
Impulse für Lausitz und grenzüberschreitenden Verkehr dringend nötig! Brandenburgs Liberale fordern grundlegende Änderungen bei den Schienenausbauplänen des Bundes. In einem am Dienstag vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Bericht zu den Bedarfen im Schienenverkehr kommt die Mark schlecht weg. Zwar soll die Bahnstrecke Berlin-Angermünde-Pasewalk-Stralsund für rund 800 Mio. Euro für Geschwindigkeiten von 160 […]
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„Es geht um Selbstbestimmung und Eigenverantwortung“
Rund 500.000 – 600.000 Menschen mit Wendischen Wurzeln leben in der Lausitz, unter ihnen rund 22.500 Muttersprachler. Um ihre Interessen stärker artikulieren zu können, haben sie nun erstmals eine sorbische Volksvertretung, den „Serbski Sejm“ gewählt. Über den Anlass der Wahl, die Kompetenzen des Parlaments und den Umgang innerhalb der sorbischen Familie gibt Hannes Wilhelm-Kell Auskunft. […]
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Fixierung auf Berlin bei der Landesentwicklung ist nicht mehr zeitgemäß!
Angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt im Berliner Umland und der ebenfalls angespannten Situation im Schienenpersonenverkehr der Hauptstadtregion fordern Brandenburgs Liberale eine Neuverhandlung des Landesentwicklungsplans. Die Zeiten, in denen das Land Brandenburg am Tropf der Hauptstadt hing, müssten vorbei sein, fordert Landeschef Axel Graf Bülow. „Berlin wächst über seine Möglichkeiten hinaus, während Brandenburgs Kommunen viel […]
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Bundestagsabgeordneter Prof. Martin Neumann mit Bundesminister Altmaier beim Energieforum in der Türkei
Wirtschaftliche Verflechtungen contra Menschenrechte? In der Vorwoche hat unser Bundestagsabgeordneter Prof. Martin Neumann als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit ca. 100 weiteren Personen aus Politik, Wirtschaft und Medien an einer zweitägigen Delegationsreise in die Türkei mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilgenommen. Auf der Agenda standen u. a. der Besuch der Tagung der […]
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Strukturentwicklung der Lausitz braucht Zeit und Geld
Der gestern in Berlin beschlossene Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung“ zur Zukunft der drei Braunkohlereviere verdeutlicht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow den immensen Handlungsdruck, wenn es um die Schaffung tragfähiger zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen in der Lausitz geht. Demnach weist die Lausitz von allen Revieren die schlechtesten Rahmendaten in Bezug auf Forschung, Entwicklung, […]
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