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Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg

Landesregierung muss Chancen des Strukturstärkungsgesetzes sofort nutzen

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossen. Darin enthalten sind auch Strukturwandelmaßnahmen für den brandenburgischen Teil der Lausitz. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, erklärt dazu: „Das sind Eckpunkte, die Großes bergen – wenn man […]


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Brandenburgs Landesregierung muss sofort mehr in die Fachkräfteausbildung investieren

Anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums, das in dieser Woche in Bad Saarow stattfindet, warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, vor einem akuten Fachkräftemangel in Ostdeutschland. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, erklärt dazu: „Die Landesregierung hat es in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt, jungen Menschen Chancen in ihrer Heimat Brandenburg zu eröffnen. Dieses politische […]


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Ausbildungsreform kann nur der erste Schritt eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stärkung der Hebammen sein

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen, nach dem die Hebammenausbildung zukünftig in Form eines dualen Studiums erfolgen soll.: „Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgesundheitsminister hier endlich den Forderungen der Hebammenverbände folgt und die Hebammenausbildung auf ein duales Studium umgestellt wird. Wichtig ist dabei, dass der Ausbildungsweg so durchlässig gestaltet wird, […]


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Lindner als Zugpferd für die FDP Niederbarnim

Mit ihrem stärksten Zugpferd haben die Freien Demokraten im Niederbarnim darauf aufmerksam gemacht, welchen Wert sie auf einen offenen Bürgerdialog über die aktuellen Probleme im Land und vor Ort legen. 150 Interessierte waren dann auch am 8. Mai der Einladung des neuen Ortsvorsitzenden Thiemo Harenkamp zum Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner in die Mensa der […]


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Rot-rote Landesregierung lässt Lehrkräfte im Stich

In einem Brief an die Landtagsfraktionen kritisieren die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Brandenburgische Pädagogenverband (BPV) die Situation an Brandenburgs Schulen und fordern Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Verbesserungsvorschläge gegenüber dem SPD-geführten Bildungsministerium. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu: „Es ist ein Skandal, dass sich Brandenburgs Lehrerinnen und Lehrer dazu genötigt sehen, […]


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Zur aktuellen Flexibilierung der „Bedarfsplanungs-Richtlinie“ durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Zur aktuellen Flexibilisierung der „Bedarfsplanungs-Richtlinie“ durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erklärt die sozialpolitische Sprecherin und Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: “Wir müssen die neuen Freiräume zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg umgehend nutzen. Der G-BA hat mit der Aktualisierung der „Bedarfsplanungs-Richtlinie“ dazu einige notwendige Voraussetzungen geschaffen. Die Verbesserung der ärztlichen Versorgung duldet keinen […]


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