Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg
BRAUN: Keinen weiteren Euro Steuergeld für den BER
Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert angesichts des veröffentlichten Jahresabschlusses und der Bilanzierung von Aletta von Massenbach die Veräußerung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg an einen privaten Betreiber: Eine […]
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BRAUN: Demonstranten müssen sich von Krawall-Touristen sofort distanzieren
Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, verurteilte die Ausschreitungen rund um die Demonstrationen gegen Tesla und forderte, den Krawall-Tourismus in Grünheide zu beenden: Unser Rechtsstaat muss friedliche Demonstranten […]
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Hybriden Extremismus entschiedener bekämpfen
Angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts 2023, der einen alarmierenden Anstieg bei den Zahlen der Reichsbürger und rechtsextremistischen Gewalttaten, aber auch eine Zunahme beim Islamismus, verzeichnet, fordert die FDP Brandenburg ein entschiedeneres […]
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GOETZ zum Verfassungstreue-Check
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag Brandenburg mit den Stimmen von Koalition und Freien Wählern das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Beamtentums vor Verfassungsfeinden“ beschlossen. Dazu erklärt der […]
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Braun: Brandenburg braucht neue Realpolitik bei der Migration
Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, fordert, die Einführung der Bezahlkarte in Brandenburg zur Chefsache zu machen: Ministerpräsident Woidke muss die Einführung der Bezahlkarte zur Chefsache machen und […]
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BRAUN: Woidkes Schweigen macht die AfD groß
Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun, kritisiert anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg Ministerpräsident Woidke: Das Schweigen des Ministerpräsidenten zur Regierungspolitik und den Konflikten in der […]
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