Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg
Frische Ideen für das Brandenburg von morgen
FDP startet in Frankfurt (Oder) Regionalkonferenzen zum Landtagswahlprogramm Bereits seit dem 17.3. können sich Interessenten online über die Seite www.fdp-brandenburg.de an der Erarbeitung des Wahlprogramms der FDP zur Landtagswahl beteiligen. In der kommenden Woche startet nun auch die Reihe von insgesamt sechs Regionalkonferenzen, bei denen die Liberalen auch mit Fachleuten zu Schwerpunktthemen ins Gespräch kommen […]
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Bund und Land müssen Investitionsstau in Brandenburg gemeinsam auflösen!
Anlässlich des Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel begrüßt die FDP Brandenburg das Bemühen des brandenburgischen Regierungschefs, beim Bund für eine stärkere Berücksichtigung Brandenburgs bei der Infrastruktur und der Frage nach Sitzen von Bundeseinrichtungen als wichtige Impulsgeber zu werben: „Der Bund muss seinen Ankündigungen nach Impulsen nun zügig Taten folgen lassen, besonders bei […]
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Brandenburg benötigt ein Windenergie-Moratorium!
Förderung von F + E statt Geldverbrennung im EEG Als Reaktion auf die vom Bundesverband Windenergie präsentierten Zubauzahlen für Windenergieanlagen (WEA) im Land Brandenburg (2017: 171, aktuell landesweit insgesamt 3.734 WEA) fordert Brandenburgs FDP ein Moratorium für die Errichtung neuer Windräder: „Was die Windenergiebranche als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit eine Mogelpackung, da die installierte […]
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Keine verdeckten Steuererhöhungen bei der Reform der Grundsteuer!
Die heute vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Berechnung der Grundsteuer darf nach Ansicht der Brandenburgischen Liberalen nicht zu Mehrbelastungen für Grundstücks- und Hausbesitzer werden. „Die Neufassung der Grundsteuer muss sowohl die Interessen der Kommunen als auch der Eigentümer im Blick behalten. Bund und Länder dürfen nicht den Fehler machen, Konflikten mit der kommunalen Familie aus […]
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Selbstanzeige von Kita-Trägern als Super-GAU für Brandenburger Bildungspolitik
Die gestern bekannt gewordene Selbst-Anzeige eines landesweit tätigen Kita-Trägers bildet den vorläufigen negativen Höhepunkt einer verfehlten Kita-Politik im Land. Dazu die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: „Der Hilferuf aus Potsdam, Cottbus und vielen anderen Kommunen kommt mit Ansage. Seit Jahren weisen Kommunen auf die fehlende Ausfinanzierung der Mehrstunden hin, seit Jahren gehen Erzieherinnen und […]
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Märkische FDP will Tempo beim Breitbandausbau machen
BÜLOW: Kommunen fördern, Bauvorschriften prüfen Etwa die Hälfte der Bruttowertschöpfung Deutschlands wird im ländlichen Raum erwirtschaftet. Die notwendige digitale Infrastruktur mit ausreichender Breitband- und Glasfaseranbindung fehlt jedoch häufig. Wie der Statusbericht „Digitales Brandenburg“ der Landesregierung offenbart, können derzeit lediglich etwa 65 Prozent der brandenburgischen Haushalte mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit/s oder mehr angeschlossen werden. […]
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