Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg

Verhältnismäßigkeit und Impfturbo statt autoritärer Symbolpolitik

Zu der von der Landesregierung Brandenburg angekündigten nächtlichen Ausgangssperre erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB: „Die ernste Lage erfordert Handeln, und zwar schnell, wirksam und rechtssicher. Dass den Brandenburgern erneut eine untaugliche Maßnahme als wirksame Maßnahme verkauft werden soll, zeigt die anhaltende Konzeptlosigkeit der Kenia-Koalition. Ausgangssperren sind ungeeignet und unverhältnismäßig: Nicht das […]

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt die Brandenburgische FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg MdB: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil der abstrakten Normenkontrollklage der FDP-Bundestagsfraktion gegen den Berliner Mietendeckel stattgegeben. Karlsruhe macht klar: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Damit ist er verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Der Landesgesetzgeber ist nicht befugt, die Mietpreise […]

Zu der von der Landesregierung Brandenburg angekündigten nächtlichen Ausgangssperre an den Osterfeiertagen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg MdB:„Wir fordern die Landesregierung auf, die Bürger des Landes bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verunsichern. Dass den Brandenburgern eine untaugliche Maßnahme als wirksame Maßnahme verkauft werden soll, zeigt die anhaltende Konzeptlosigkeit der Kenia-Koalition.Insbesondere die für die Osterfeiertage ins Spiel gebrachte nächtliche […]

An diesem Wochenende haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf der Brandenburger Landesliste zur Bundestagswahl 2021 bestimmt. Als Spitzenkandidatin wurde die FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg gewählt. „Gerade in Zeiten, in denen der freiheitliche Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft von vielen Seiten angegriffen und zur Disposition gestellt werden, braucht unser Land eine starke […]

Es wurde angeboten, die bis zum 16. März 2021 in der Landesgeschäftsstelle eingegangenen Vorstellungsblätter der Kandidatinnen und Kandidaten für die Listenplätze der Landesliste der FDP Brandenburg zur Bundestagswahl 2021 auf der Homepage des Landesverbandes zu veröffentlichen. Die eingegangenen Vorstellungsblätter sehen Sie hier: Listenplatz 1 Linda Teuteberg MdB Listenplatz 2 Martin Neumann MdB Laura Schieritz Listenplatz 3 Mirko Dachroth […]

Zu der heute im Bundeskabinett behandelten Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zum Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die der ehemalige Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck geleitet hat, erklärt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg: „Die Kommission hatte im Dezember 2020 ihren Arbeitsauftrag erfüllt und einen bunten Strauß wertvoller Empfehlungen mitgegeben. […]