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Aktuelle Meldungen der FDP Brandenburg

Neuer Vorstand der FDP Oder-Spree

Am Samstag, den 12.01.2019, fand der Kreisparteitag der FDP Oder-Spree in Schöneiche bei Berlin statt. Neben der Vorstellung der drei Kandidaten für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl, Martin Lebrenz, Jeff Staudacher und Hans-Peter Goetz, wurde auch ein neuer Kreisvorstand gewählt, der den Kreis durch die kommenden Wahlen führen wird. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus dem […]


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Kohlekommission muss belastbare Ergebnisse liefern

Der am Dienstagabend im Kanzleramt stattgefundene Gipfel zur Arbeit der Kommission „Wirtschaft, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat nur schwache Ergebnisse hervorgebracht. „Nach wie vor gibt es keine belastbaren Rahmenbedingungen, weder für ein Ausstiegsdatum, noch für die Finanzhilfen für den Strukturwandel. Auch wenn ein großer Teil der Finanzmittel in die Lausitz gehen sollte, kann das nicht beruhigen.“, sagt FDP-Landeschef Axel Graf […]


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Einheitlichem Auftreten der Lausitz beim Strukturwandel müssen abgestimmte Ideen folgen!

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Martin Neumann begrüßt die Initiative der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, den Strukturentwicklungsprozess in der Region führen zu wollen. „Berlin und Brüssel müssen wissen, wen sie anrufen können, wenn es um die Strukturentwicklung in der Lausitz geht.“, sagte Neumann. Alle Initiativen sollten sich noch vor der Vorlage des Endberichts der Strukturkommission auf ein gemeinsames Vorgehen […]


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Digitalisierung darf nicht an Missmanagement des Landes scheitern!

Presseberichten zufolge verzögert sich die Einrichtung von dienstlichen Mailadressen für Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg, da der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sich nicht in der Lage sieht, diese Aufgabe zu übernehmen. Dazu erklärt Matti Karstedt, netzpolitischer Sprecher der FDP Brandenburg: „Natürlich begrüßen wir die Bestrebungen des Ministeriums, die brandenburgischen Lehrerinnen und Lehrer technisch auf […]


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Novelle des Polizeigesetzes: Das wird doch wieder nichts

Zu der im Landtag stattgefundenen Expertenanhörung zur geplanten Novelle des Polizeigesetzes meint der innenpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Nachdem ursprünglich aus einem bunten Maßnahmenkatalog möglichst viel aufgeschrieben worden war, ist der Entwurf inzwischen deutlich eingedampft. Auch davon wird jedoch am Ende nicht mehr viel übrig bleiben: Die Regelungen sind in sich widersprüchlich, brechen […]


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Justiz am Limit

Zum Fall des wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ aus der U-Haft entlassenen Schneider meint unser innenpolitischer Sprecher Hans-Peter Goetz: „Schon wieder ist es passiert: Erneut musste ein Schwerverbrecher aus der U-Haft entlassen werden, weil die Justiz wegen Personalmangels nicht mehr hinterherkommt. Wir dürfen gespannt sein, welche Ausreden Rot/Rot sich diesmal einfallen lässt, um damit irgendwie nichts zu […]


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