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Herzlich Willkommen bei der FDP Großbeeren

Gregor Beyer: „Nehmen Ergebnis der Landtagswahl in aller Demut aber mit großer Freude auf“

Direkt nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen hat Brandenburgs Landesvorsitzender Gregor Beyer seinen Parteifreunden in Schleswig-Holstein zum Wahlerfolg bei der Landtagswahl herzlich gratuliert. „Das Ergebnis zeigt, dass Wolfgang Kubicki der richtige Kandidat war und die Partei die richtigen Themen gesetzt hat. Wir nehmen das Ergebnis in Brandenburg in aller Demut aber mit großer Freude auf“, so Beyer.

Der Zuspruch zeige, dass die Liberalen auch in Brandenburg auf dem richtigen Weg seien. „In Schleswig-Holstein hat die FDP gewonnen, weil sie ein klares landespolitisches Profil entwickelt hat. Genau auf diesen Weg haben wir uns vor wenigen Wochen mit der Verabschiedung unseres Grundsatzprogramms auch gemacht. Wir werden den Weg bis zur Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2014 konsequent weitergehen“, so Beyer.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Nordhrein-Westfalen gratuliert Beyer auch dem neuen Landesvorsitzenden Christian Lindner sehr herzlich zu seinem „grandiosen Wahlergebnis“ und fügt mit Blick auf die Landtagswahlen am kommenden Sonntag hinzu: „Der heutige Tag zeigt, was der kommende Sonntag bestätigen wird: Die FDP, die nicht ohne eigenes Verschulden durch ein tiefes Tal gegangen ist, wird nun für viele zum neuen Hoffnungsträger“, so der Liberale.

 

Kranzniederlegung in aller Stille

Im Gedenken an die Häftlinge und Todesopfer des ehemaligen faschistischen Arbeitserziehungs- und Gestapodurchgangslagers Großbeeren findet jedes Jahr am 19. April - dem Tag der Selbstauflösung des Lagers - eine "Kranzniederlegung in aller Stille" statt.

Die Nationalsozialisten errichteten im Sommer 1942 auf dem Gelände eines ehemaligen Bahnarbeiterbarackenlagers westlich von Großbeeren und nahe den Gleisen der Berlin-Anhalter Bahn ein Außenlager des Berliner Arbeitserziehungslagers Wuhlheide, welches gleichzeitig auch als Gestapodurchgangslager genutzt wurde. Die Nazis wollten durch die Inhaftierung in einem Arbeitserziehungslager eine wirksame Bekämpfung der "Arbeitsvertragsbrüche" ausländischer Arbeitskräfte (vor allem Fremdarbeiter) und die "nachhaltige Erziehung" sonstiger in ihren Augen "arbeitsscheuen und aufsässigen Elemente, Arbeitsverweigerer und Arbeitssaboteure" erreichen. Die Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse waren im Allgemeinen härter als in einem Konzentrationslager. Bis zur Selbstauflösung des Lagers am 19. April 1945 - die Bewachungsmannschaft war vor den heranrückenden sowjetischen Truppen geflüchtet - mussten etwa 25.000 Häftlinge das Lager passieren. Davon bezahlten ca. 1.300 Häftlinge aus 24 Nationen die Lagerhaft mit ihrem Leben; verscharrt in Massengräbern der ehemaligen Kiesgrube. Diese wird später zur Gedenkstätte der Opfer des Faschismus (OdF-Gedenkstätte) umgestaltet und am 14. Dezember 1948 eingeweiht. Nach 1990 erfolgte die Umbenennung in Gedenkstätte 1942 - 1945. Ferner wurde direkt im ehemaligen Lagerbereich am 19. April 1995 eine Gedenktafel angebracht und im Jahre 2002 erfolgte die Sanierung der Gedenkstätte.

An der diesjährigen Kranzniederlegung nahmen neben dem stellvertretenden Bürgermeister, Vertretern der russischen Botschaft und der ortsansässigen Parteien auch zwei Mitarbeiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten Dresden teil. Sie übergaben der Gemeinde eine Dokumentation mit den Namenslisten von über eintausend Todesopfern des Stalag III D, Kdo. 82 (sowjetisches Kriegsgefangenen-Außenlager Großbeeren), dessen Historie noch weitgehend unbekannt ist.

Wer mehr über das Arbeits- und Erziehungslager Großbeeren und seine Vorgeschichte erfahren möchte, dem sei der Artikel von Regina Clausnitzer "Das Arbeitserziehungs- und Gestapodurchgangslager Großbeeren - ein düsteres Kapitel Großbeerener Geschichte" empfohlen; nachzulesen in der Broschüre "Kriegsjahre (1939 - 1945) in Großbeeren. Erinnerung und Mahnung". Hrsg. von R. Sahrmüller im Zusammenwirken mit der Geschichtswerkstatt Großbeeren, 2005.

Constanze Krause

 

Bericht vom Landesparteitag

alt„Für ein liberales Brandenburg“ – so ist der Titel des Grundsatzprogramms, das die Brandenburger FDP auf ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag am 31. März einstimmig beschlossen hat. „Wir haben damit das programmatische Fundament für alle weiteren Herausforderungen gelegt“, lobt der Landesvorsitzende Gregor Beyer das 34-seitige Papier. Entstanden ist das Programm innerhalb von zwei Jahren. „Von Eberswalde bis nach Fürstenwalde“, wie Gregor Beyer zusammenfasst.

Im März 2010 hatte der Landesparteitag in Eberswalde beschlossen, dass sich der Landesverband ein Grundsatzprogramm geben soll. Der Landesvorstand hat daraufhin eine "Grundsatzkommission" eingesetzt, die mit der Erstellung eines Textentwurfes beauftragt wurde. Eingeflossen sind dabei die Anregungen aus zwei Ortsvorsitzendenkonferenzen, einem Mitgliederkongress und einem Programmparteitag. Auch die Landesfachausschüsse, die Vorfeldorganisationen und nicht zuletzt die Antragssteller des letzten Parteitags haben weitere Positionen eingebracht, die in den Text eingearbeitet wurden. Auf dem Landesparteitag in Fürstenwalde fanden zahlreiche weitere Änderungsanträge von Kreisverbänden, Landesfachausschüssen und Delegierten Eingang in das Programm.

„Wir machen als Liberale mit dem Programm ganz klar, wo wir stehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag Andreas Büttner. Er führte in die Diskussion zum Programm ein. „Deutschland fehlt es an Orientierung. Wir erleben es jeden Tag“, so Büttner. Das Programm kläre und erkläre das Selbstverständnis der FDP. „Wenn wir unser gemeinsames Selbstverständnis deutlich machen, verdeutlichen wir auch dass wir Selbstzweifel überwunden haben“, so Büttner.

altAuch die aktuelle Diskussion um schlechte Umfragewerte war Thema auf dem Landesparteitag. „Kämpfen, Kämpfen, Kämpfen“ rief daher der Landesvorsitzende Gregor Beyer den Delegierten in Fürstenwalde zu. Brandenburg habe seine Hausaufgaben gemacht, „wir müssen nun unseren Teil dazu beitragen, dass wir auch auf Bundesebene wieder erfolgreicher werden“, so Beyer. Auch Andreas Büttner sprach den Delegierten Mut zu: „Aus der Geologie wissen wir, dass Druck auch positives hervorbringt. Diamanten etwa entstehen nur unter Druck. Bei unserem Programmentwurf haben wir es mit einem wertvollen Rohdiamanten zu tun“, so Büttner.

Breiten Raum in der Diskussion nahm auch die von der FDP versagte „Staatshilfe“ für die insolvente Drogeriemarktkette „Schlecker“ ein. „Wer Wachstum will, der muss auch die Krise akzeptieren“, erklärte Gregor Beyer dazu. Andreas Büttner machte es mit einem Bild deutlich: „Die politische Linke verwechselt das Band, mit dem die Hebammen Neugeborene mit dem ausgewählten Namen kennzeichnen und sie dadurch unverwechselbar machen, mit dem All-Inclusive-Bändchen von Ferienanlagen – diese Menschen glauben, sie hätten einen lebenslangen Rundumservice gebucht“, so Büttner.

Weitere Anträge auf dem Landesparteitag beschäftigten sich unter anderem mit Verbesserungen im Bereich der innerparteilichen Kommunikation und Entscheidungsfindung durch die Nutzung des Mediums Internet. Die Ziele des Antrags, Verbesserungen bei der Durchführung von Mitgliederentscheidungen zu erreichen, ein Instrument eines Mitglieder-Meinungsbildes zu schaffen und Landesparteitage als Webcast im Internet zu übertragen, wurden insgesamt befürwortet. Der zuständige Landesfachausschuss soll sich nun mit der konkreten Umsetzung befassen. Der Antrag wurde entsprechend verwiesen.

Eine lebhafte Debatte entbrannte auch zum Thema Lohnuntergrenzen nach britischem Vorbild. Dort entscheidet eine unabhängige Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie Wissenschaftlern jährlich über eine bindende Lohnuntergrenze. „ Solch ein Mindestlohn würde die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen, bestimmte Jobs nicht mehr angeboten“, so Beyer. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Landesfachausschüsse verwiesen.

„Mit diesem Landesparteitag zeigen wir, dass wir bereit sind, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen“, fasst Gregor Beyer das Ergebnis zusammen. Die FDP wolle die Zustände im Land Brandenburg verändern. „Wir wollen Politik in diesem unserem Land gestalten“, so Beyer. Und Andreas Büttner fügt hinzu: „Der Fortschritt wurde immer von Minderheiten befördert. Aber die Minderheiten von heute sind die Mehrheiten von morgen.“

Hier finden Sie einige bildliche Impressionen vom Landesparteitag.

 

Antrag der FDP Fraktion zur Vorbereitung der 2. Stufe ( Volksbegehren ) der Volksinitiative

Antrag der FDP Fraktion zur Vorbereitung der 2. Stufe

( Volksbegehren ) der Volksinitiative für ein uneingeschränktes Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00

"Hiermit beantragt die FDP Fraktion, den Bürgermeister Herrn Carl Ahlgrimm zu beauftragen,  alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zu prüfen zur Durchführung und  Erleichterung der Unterschriftenabgabe für Bürger, die das Volksbegehren für ein absolutes Nachtflugverbot am BER von 22:00 bis 06:00 unterstützen wollen.

Begründung :

Die FDP Großbeeren unterstützt gemäß  ihrem Positionspapier vom  16.2.2012 die Forderung nach uneingeschränktem Nachtflugverbot in der Zeit von 22:00 bis 06:00.

Dazu sind im Rahmen des Verfahrens zum Volksbegehren 80.000 Unterschriften  innerhalb von sechs Monaten erforderlich, die jedoch im Rahmen einer amtlichen Eintragung mit Identitätsprüfung zu erfolgen hat. Dafür sind für diesen Zeitraum  die Öffnungszeiten zu überprüfen und ggfs. zu erweitern und/ oder Möglichkeiten der Unterschriftsleistung in den Ortsteilen zu prüfen sowie die Bekanntgabe von Ansprechstellen in den Verwaltungen für die Anforderung der Einschreibungsunterlagen."

 

Antrag der FDP Fraktion zur Vergabe eines Straßennamens im B – Plan Gebiet Trebbiner Str.

Antrag der FDP Fraktion zur Vergabe eines Straßennamens im B – Plan Gebiet Trebbiner Str.:

"Hiermit beantragt die FDP Fraktion, die bisherige Bezeichnung Planstrasse G in „ Hobrechtstr. „ umzubenennen.

Begründung :
Die Baugrundstücke und die Straße G gehören zum Bereich derehemaligen Rieselfelder, die maßgeblich durch James Hobrecht entwickelt worden sind.

( geschichtliche Erläuterungen lt. Wikipedia ff. )"