Herzlich Willkommen auf der Homepage der FDP Großbeeren
Auf den folgenden Seiten möchten wir Sie über die Arbeit der FDP in Großbeeren und über Aktuelles aus der Landes- und Bundespolitik informieren.
Vielen Dank für Ihr Interesse
Teja Grzeskowiak, Ortsvorsitzender
Leistungen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose, Dr. Heinrich Kolb MdB
Brüderle: Marktwirtschaftliche Grundhaltung zahlt sich aus
(17.06.2010) General Motors (GM) hat am Mittwoch alle Bürgschaftsanträge für seine Tochterfirma Opel zurückgezogen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der weiteren Staatshilfen zuvor eine Absage erteilt hatte, sagte: „Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt. General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung.“ Die Reaktion von GM zeige: „Eine marktwirtschaftliche Grundhaltung zahlt sich aus.“
Brüderle begrüßte, dass General Motors „seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Tochter Opel“ nachkomme. „Jetzt können wettbewerbsfähige Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden.“ Die Verkaufszahlen bei Opel zeigten, dass der Autobauer überlebensfähig sei, „wenn GM seine Zukunftschancen nicht verspielt“, so der Wirtschaftsminister.
„Wir müssen uns wieder in den geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft bewegen“, bekräftigte Brüderle. Der Fall Opel mache deutlich, „wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können.“ Diesen Kreislauf gelte es zu durchbrechen. Staatliche Stützungsmaßnahmen müssten die Ausnahme bleiben, um Gewöhnungseffekte zu vermeiden. Für die christlich-liberale Regierung stehe Eigenverantwortung über staatlicher Bevormundung. „Wir wollen keine sozialen Untertanen. Wir wollen freie, mündige Bürger.“
Ehrenbürgerrecht für Wolfgang Paul
(07.06.2010) Für seine großartigen Leistungen wurde am vergangenen Samstag im Rahmen des Schul – und Gemeindefestes Wolfgang Paul mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet.
Diese einmalige und erstmalige Ehrung wurde möglich durch die von der Gemeindevertretung verabschiedete Ehrensatzung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, das ehrenamtliche Engagement im Bereich Politik, Kultur, Sport und Soziales entsprechend zu würdigen.
Im Falle von Wolfgang Paul sind seine Verdienste um Großbeeren – insbesondere auch während seiner Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister – von allen am gemeinschaftlichen Leben Beteiligten – unumstritten.
Die FDP Großbeeren freut sich besonders, dass diese besondere Ehrung einem langjährigen Mitglied der FDP zuteil geworden ist. Darüber hinaus wurde ihm die Ehrennadel in Gold für 20 jährige aktive Mitarbeit in der Kommunalpolitik verliehen.
Die FDP Großbeeren wünscht Wolfgang Paul weiterhin viel Schaffenskraft zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben.
Sparpaket vorgestellt: Koalition will 80 Milliarden Euro sparen
(07.06.2010) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle haben am Montag das Sparpaket der Bundesregierung erläutert. Darin hat sich die Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Sozialgesetze und Verwaltung auf Sparmaßnahmen bis 2014 in Höhe von rund 80 Milliarden Euro verständigt. Die Griechenland-Krise habe den Ernst der Lage vor Augen geführt, betonte die Kanzlerin. Ziel sei es, „unsere finanzielle Zukunft wieder auf solide Füße zu stellen“. Nur so könne die Teilhabe an der Gesellschaft verbessert und ein Leben in Frieden und Wohlstand gesichert werden.
(11.05.2010) Der Sprecher für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie der FDP-Fraktion im Landtag, Andreas Büttner, stellte das Papier "Liberale Arbeitsmarktpolitik für Brandenburg" vor und erläuterte die wichtigsten liberalen Positionen für eine bessere Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg. Dazu gehören beispielsweise eine regelmäßige Evaluation der Arbeit der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA), die Weiterentwicklung des Bildungsgutscheinsystems und die Ablehnung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts.
(08.05.2010) Die FDP-Fraktion im Landtag von Brandenburg ist nun mit einem eigenen regelmässigen Podcast im Netz vertreten.
zum Podcast
Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe
(07.05.2010) Ohne die Stimmen der SPD hat der Bundestag am Freitag das Hilfsprogramm für Griechenland verabschiedet. Mit 22,4 Milliarden Euro an Krediten beteiligt sich der Bund an der Rettung des Landes. "Wir wollen nie vergessen, was uns Europa wert ist" hielt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Zweiflern entgegen. Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Regierung jetzt "die Brandursachen bekämpfen".
Neben dem "Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" stimmten die Abgeordneten auch über eine Reihe von Entschließungsanträgen ab. In dem Antrag der Koalition plädieren Union und FDP für Präventionsmaßnahmen und schärfere Sanktionen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Zudem sollen Gewinne von Finanzunternehmen stärker besteuert werden. Die SPD enthielt sich der Abstimmung über die Finanzhilfen.
Mit dem Gesetz beteiligt sich Deutschland bis 2012 mit 22,4 Milliarden Euro an der Rettung Griechenlands. Die Kredite werden von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgegeben. Der Bund übernimmt dafür die Bürgschaft. Im Gegenzug hat sich die griechische Regierung zu einem einschneidenden Reformprogramm verpflichtet. Der Bundesrat stimmte am Freitagmittag zu.
Außenminister Westerwelle sprach von einer Entscheidung "mit gewaltiger Tragweite". Es gehe darum, "Schaden von unserem Volk abzuwenden". Europa befinde sich in einer schweren Bewährungsprobe. Mit Bedauern stelle er fest, dass viele am Nutzen Europas zweifelten und die Frage nach den Kosten stellten. "Wir wollen nie vergessen, was uns Europa auch wert ist", hielt Westerwelle den Zweiflern entgegen. Europa sei eine "Schicksals- und Friedensfrage" sowie eine "Wohlstandsversicherung".
Abschätzige Äußerungen über das griechische Volk allgemein nannte der Außenmister "nicht akzeptabel". Westerwelle zollte dem griechischen Parlament und der Regierung großen Respekt, dieses harte Sparprogramm umsetzen zu wollen. Das Vorgehen der Bundesregierung in der Krise hält Westerwelle für alternativlos. Mit Blankoschecks hätte man kein Sparprogramm erreicht, betonte Westerwelle. "Bessere Europäer bekämpfen strukturelle Krisen nachhaltig". Geld allein hätte nicht geholfen.
Jetzt gehe es darum, "den Brand zu löschen und die Brandursachen zu bekämpfen". Westerwelle sprach sich für eine unabhängige Rating-Agentur und weitreichende Kontroll- und Eingriffsrechte für europäische Statistikbehörden aus. Man könne nicht akzeptieren, dass ein Land falsche Zahlen nenne und damit durchkomme, sagte Westerwelle. Zudem müssten Staaten, die dauerhaft gegen solide Haushaltsführung verstoßen, schärfer und schneller sanktioniert werden. Zum Beispiel indem man EU-Finanzmittel sperrt.
Westerwelle appellierte an die Sozialdemokraten, dem Entschließungsantrag, der die geforderten Präventivmaßnahmen beinhaltet, zuzustimmen. Die SPD verweigert der Resolution die Zustimmung, weil sie die von ihr geforderte Finanztransaktionssteuer nicht beinhaltet. Der Außenminister bot in seiner Rede an, die vom Internationalen Währungsfonds empfohlene "financial activities tax", eine Steuer auf Finanzaktivitäten, und die Bankenabgabe in das Dokument mit aufzunehmen. Die Finanztransaktionssteuer, die auch "Otto Normalverbraucher" und Riester-Rentner belaste, lehnte Westerwelle dagegen ab. "Stehen sie zu ihrer Verantwortung und springen sie endlich", rief Westerwelle den Genossen zu. Enthaltung sei keine Haltung.
FDP lehnt konzeptionslose Stellenstreichung bei der Polizei ab
(05.05.2010) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Hans-Peter Goetz lehnt die konzeptionslose Stellenstreichung bei der Polizei ab. „Die Bürger haben ein Recht auf öffentliche Sicherheit und auf öffentliche Ordnung. Das Land Brandenburg trägt Verantwortung für seine Bürger, aber auch für seine Beamten“, sagte Goetz.
Während der heutigen Haushaltsberatungen im Plenum des Landtags Brandenburg forderte Goetz die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für Bürger und Beamte gerecht zu werden. „Wir haben ein Motivationsdefizit bei den Polizisten, weil die Arbeitsbedingungen für Brandenburger Beamte immer schlechter werden“, sagte Goetz.
Am Morgen hatte Goetz mit Polizeibeamten gesprochen, die heute vor dem Potsdamer Landtagsgebäude demonstrierten.
Bundesparteitag der FDP in Köln
(25.04.2010) Der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat auf dem Bundesparteitag in Köln eine Rede zum liberalen Staatsverständnis gehalten und eine „geistig-politische Wende“ eingefordert. Der Parteichef bedankte sich in der emotionalen Rede bei den Delegierten dafür, dass die Partei auch in der schwierigen Anfangsphase zusammen gestanden habe. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW sagte er, er wolle dem Land eine Linksregierung ersparen, aber auch eine schwarz-grüne Einheitsschule, „die den Willen der Eltern komplett ignoriert“. Es gehe schon lange nicht mehr um eine Auseinandersetzung von Parteien oder einen Wettstreit von Politikern. Es gehe um die entscheidende Frage, welche Geisteshaltung Deutschland prägen solle und ob sich das Land auf die Tugenden besinne, „die Deutschland stark gemacht haben: Freiheit und Verantwortung“. Dafür müsse es auch eine Partei geben, „die sich im Kern dazu bekennt, dass sich Leistung lohnen muss.
Westerwelle kritisierte, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren Richtung Leistungsungerechtigkeit verschoben habe. „Wie kann man zulassen, das der „Zusammenhang zwischen Leitungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit ignoriert wird“, fragte Westerwelle die Delegierten. Die Liberalen würden sich zur Individualität bekennen, „weil wir nicht alles gleich gemacht haben wollen“, so der Liberale.
Nach etwas mehr als vier Monaten als amtierender FDP-Generalsekretär wurde Christian Lindner am Samstag offiziell gewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags in der Kölner Messehalle 9 votierten mit überwältigender Mehrheit für ihn. Von den 508 abgegebenen Stimmen erhielt Lindner 486 (95,6 %). Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses jubelten die Delegierten mit Standing Ovations.
(29.03.2010) Die Liberalen wollen noch in dieser Legislaturperiode zu Steuerentlastungen kommen. Nach der Steuerschätzung im Mai werde man über die genaue Ausgestaltung entscheiden, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Fest stehe, dass es bei einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und bei der Beseitigung der kalten Progression bleibe.
Homburger verwies auf den Koalitionsvertrag, der vorsehe, die Steuerentlastung möglichst zum 1.1.2011 auf den Weg zu bringen. Dieses Datum sei aber nie von der FDP, sondern von der CSU gefordert worden, betonte Homburger. Ein Einstieg 2011 bleibe jedoch "weiterhin denkbar".
FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich in der ''Rheinischen Post'' davon überzeugt, dass ohne die FDP "bestimmt sogar von Steuererhöhungen gesprochen" würde
Lindner versicherte, dass die Liberalen standhaft blieben. "Glaubwürdigkeit heißt doch Wort zu halten. Wir bleiben ambitioniert, weil eine Entlastung der Mittelschicht erforderlich ist. Die zahlt heute prozentual höhere Steuern als 1991." Schuldenabbau erfordere Wachstum. "Und Wachstum erreichen wir nicht mit Subventionen, Untätigkeit oder gar Steuererhöhungen, von denen andere schon sprechen", sagte Lindner der "Freien Presse".
Westerwelle: Ohne Leistungsgerechtigkeit ist das Fundament des Sozialstaates in Gefahr
Rösler: Gesundheitssystem muss endlich sozial gerecht werden
(19.03.2010) „Die neue Regierung ist angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert, und es endlich sozial gerecht wird. Das werden wir auch einhalten“, versprach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der Bundestagsdebatte zum Gesundheitsetat. „Die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik ist vorbei“, verkündete FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. Jetzt werde endlich Platz geschaffen für nachhaltige Strukturen.
„Wir werden immer älter und auch gesünder älter. Wir freuen uns über den medizinisch-technischen Fortschritt, der ein Segen ist für die Menschheit. Doch all das muss natürlich auch bezahlt werden“, eröffnete Philipp Rösler seine Rede zur Debatte des Gesundheitshaushalts. Die Versorgung werde in Zukunft besser werden, aber eben nicht billiger. Das anzuerkennen gehöre zur Ehrlichkeit jeder gesundheitspolitischen Debatte dazu.
Das heutige System schadet den Menschen
Gerade in Krisenzeiten werde deutlich, wie konjunkturanfällig rein lohnbezogene Krankenversicherungsbeiträge sind. Jede Beitragserhöhung, um Finanzierungslücken zu schließen, bedeute höhere Arbeitslosigkeit „Dieses System schadet dem Arbeitsmarkt und der Krankenversicherung, also den Menschen insgesamt“, kritisierte Rösler. Die Krankenversicherung müsse dringend stärker von den Lohnzusatzkosten entkoppelt werden. „Denn wir wollen nicht weniger Arbeitsplätze, sondern mehr.“
Die christlich-liberale Koalition sei angetreten, ein robustes Finanzierungssystem auf den Weg zu bringen. „Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass das Geld, das sie heute einbezahlen, morgen für Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht“, so Rösler.
Durch die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei das aktuelle System das einzige auf der Welt, in dem „Putzfrauen zuweilen ihre Chefs subventionieren“ – sofern diese Chefs nicht ohnehin privat versichert sind und sich dem Sozialausgleich vollständig entziehen. Nach Röslers Plänen soll der Ausgleich zwischen Arm und Reich nicht mehr innerhalb der Krankenkassen stattfinden, sondern über das Steuersystem, so dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beteiligt wird. „In unserem System wird es keinen Sozialausgleich für Banker geben. Es ist gerechter und sorgt endlich für einen Solidarausgleich.“
Auch auf der Ausgabenseite müsse sich einiges tun, so Rösler. Elf Jahre lang habe die SPD nichts im Arzneimittelsektor getan und einfach weggesehen während die Industrie den Menschen die Preise diktierte. „Wir brauchen Innovation und schnelle Markteinführung“, betonte Rösler. „Wir können aber nicht akzeptieren, dass die Industrie die Preise diktiert“, zulasten der Patienten.
Rösler will die Pharmaindustrie über Preismoratorien und verpflichtende Rabatte in Verhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. Zukünftig sollen die Hersteller zunächst über wissenschaftliche Studien den Zusatznutzen ihrer Innovationen belegen, bevor über Preise verhandelt wird.
„Wir lassen unsere Patienten nicht im Stich“, betonte der Gesundheitsminister. Die neue Regierung sei angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert und es endlich sozial gerecht wird. „Das werden wir auch einhalten.“
(05.03.2010) Der Bundestag hat sich am Freitag mit einem Gesetzespaket beschäftigt, das die Sozialversicherungssysteme durch zusätzliche Ausgaben stabilisieren soll. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Härtefallregelung bei HartzIV-Empfängern habe man „schnell und solide Folge geleistet“, so FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein. FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach betonte, man korrigiere die Fehler von Schwarz-Rot und ebne den Gesundheitssystemen den Weg in die Zukunft.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu Mindereinnahmen in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung geführt. Um diese Lücken zu schließen, will die Bundesregierung mit dem vorgelegten Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einen „Schutzschirm für die Arbeitnehmer“ spannen. Dann sollen die Abgeordneten auch über die vom Bundesverfassungsgericht Anfang Februar angemahnten gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV und über die Anhebung des Schonvermögens für HartzIV-Bezieher abstimmen.
Der bereits im Dezember 2009 im Bundeskabinett vereinbarte Gesetzentwurf sieht zusätzliche Gelder für die Bundesagentur für Arbeit und den Gesundheitsfonds vor. So soll konkret ein geplantes Darlehen für die Arbeitsagentur in Höhe von 16 Milliarden Euro in einem Zuschuss umgewandelt werden. Der Gesundheitsfonds soll zusätzliche 3,9 Milliarden Euro erhalten.
Liberale ziehen nach 100 Tagen im Landtag positive Bilanz
100 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtages zieht die FDP eine überaus positive Bilanz ihrer Arbeit. „Während die Landesregierung dauerhaft in der Verteidigungsposition ist , sei es bei der Stasi-Aufarbeitung oder der Polizeireform, ist die FDP mit eigenen Initiativen in der Offensive“, bilanziert die parlamentarische Geschäftsführerin, Marion Vogdt. Sie verweist auf Anträge zur Neuausschreibung des S-Bahn Netzes, zum Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den gemeinsamen Antrag zur Schaffung einer Enquete-Kommission.
„Die Grünen hingegen versuchen, sich alle Optionen mit allen Parteien offen zu halten. Doch wer zu allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Schon daher ist der Begriff von einer Jamaika-Opposition falsch“, kommentiert die Liberale. Auch mit der CDU gebe es nur bedingt Schnittmengen. „Bei der Enquete-Kommission zur Stasi-Aufarbeitung setzt die CDU vor allem auf Vergangenheitsbewältigung. Wir hingegen werfen den Blick vor allem auf Handlungsempfehlungen für die Zukunft, z.B. im Bildungsbereich“, so Vogdt.
Der Landesregierung stellt die Liberale100 Tage nach der Konstituierung des Landtages ein Armutszeugnis aus. „ Die SPD hat 20 Jahre nach dem Mauerfall allein um der Macht Willen den Landtag wieder zum Kreml gemacht“, bewertet sie die Koalition mit der Linkspartei. In der Bildungspolitik gehe die Totengräberpolitik mit dem Abbau von Lehrerstellen weiter. Bei der Polizei bleibe Innenminister Speer die Speerspitze im Streichkonzert bei rot/rot. Den geplanten öffentlichen Beschäftigungssektor nannte sie ein „Lotteriespiel auf einem künstlich installierten Arbeitsmarkt“.
Anfrage der FDP Großbeeren
Die FDP Großbeeren hat am 24.11.09 folgende schriftliche Anfrage an die Gemeinde gestellt:
In der Radwegeplanung des Kreises Teltow-Fläming ist der Radweg an der Birkholzer Straße vom Kreisverkehr der L 40 in Richtung Birkholz bis zur neuen Kreuzung der L 76 enthalten.
1. Wann beginnen die angekündigten vorbereitenden Maßnahmen?
2. Für wann ist der Baubeginn des Radweges vorgesehen?
Radweg an der Kreisstraße (Alte B 101) von Großbeeren nach Genshagen:
1. Liegt hier vom Land oder vom Kreis schon eine Planung vor?
2. Ist dieser in der Radwegeplanung des Kreises bzw. des Landes enthalten, wenn ja,
wann ist mit dem Bau dieses so wichtigen Radweges zu rechnen?
Bildung: FDP will Schulämter abschaffen
POTSDAM - Mit einer Reihe von Initiativen will die brandenburgische FDP das Bildungssystem des Landes grundlegend verändern. So sollten Schulämter und -bezirke abgeschafft werden und die Schulen gleichzeitig mehr Gestaltungsspielraum bekommen, sagte der Bildungsexperte der Landtagsfraktion, Andreas Büttner, gestern. Er plädierte dafür, die Schulen künftig selbst über ein Budget verfügen sowie über die Einstellung von Lehrern und ihre materielle Ausstattung entscheiden zu lassen. Die Schulämter seien nur „eine Verwaltungsbehörde unter der Verwaltungsbehörde“, die entfallen könnte, meinte Büttner. Dann läge die Schulaufsicht direkt beim Bildungsministerium. Der Wegfall der Schulbezirke wiederum würde Familien die freie Wahl der Schule für ihre Kinder erleichtern. Ein anderes Ziel der FDP ist die materielle Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit öffentlichen Schulen sowie die stärkere Begabtenförderung. (dpa/MAZ)
Mut zur Zukunft - Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
Union und FDP haben am Samstag in Berlin den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hervorragenden Grundlage für unser Land". Der Vertrag trage eine "starke liberale Handschrift". Das zentrale Motiv der Vereinbarungen sei "Mut zur Zukunft".
Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, bei der der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, dass dieser ein Kompass sei, der zeige, "dass unser Land nicht nur aus der Krise heraus will, sondern auch Zukunft gestalten möchte."
"Wir glauben daran, dass es einen wirklichen Aufbruch in unserem Land geben kann", so Westerwelle weiter. "Wir wollen, dass Familien entlastet werden und wir haben eine große Steuerstrukturreform versprochen und beschlossen. Das sind wir den Deutschen schuldig.“ Es sei ihm ein Anliegen, dass Bürger mehr Netto vom Brutto bekommen. Westwelle mahnte aber auch: "Im Denken der Finanzpolitik muss ein Durchbruch geschafft werden." Das sei wichtig für die junge Generation und Voraussetzung für Wachstum.
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Hinzu kommt eine Präambel mit der Überschrift: "Mit Mut zur Zukunft – für unser Land."
Kinder stärken – FDP fordert mehr Landesmittel für Brandenburger Kitas
Nach 15 Jahren Abstinenz ziehen die Liberalen wieder in den Brandenburger Landtag ein. "Mit einem Zuwachs von fast 4 Prozent sind wir der absolute Gewinner dieser Wahl", freut sich Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Das sei ein Top-Ergebnis, geradezu eine Eruption. Aus dem Stand heraus holten die Liberalen am Sonntag 7,2 Prozent der Zweitstimmen. "Wir ziehen nun mit 7 Abgeordneten in den neuen Landtag ein, nach 15 Jahren ist das ein riesiger Erfolg", rief Goetz den jubelnden Parteifreunden am Sonntag auf der Wahlparty im Potsdamer Logenhaus zu. Gleichzeitig bedankte er sich bei allen Wahlhelfern für die tatkräftige Unterstützung. "Ohne die Hilfe der vielen Ehrenamtlichen wäre ein solches Ergebnis undenkbar gewesen". Neben Hans-Peter Goetz werden Linda Teuteberg, Raimund Tomczak, Jens Lipsdorf, Andreas Büttner, Marion Vogdt und Gregor Beyer die FDP künftig auf dem Brauhausberg vertreten. "Brandenburg hat mit uns endlich wieder eine wirkliche Oppositionspartei", so Goetz.
Bisher habe Opposition im Landtag mit der Linkspartei und den Rechtsextremisten praktisch nicht stattgefunden. "Wir werden der künftigen Regierung vor allem bei den Bürgerrechten auf die Finger schauen", kündigte Goetz auf der ersten Pressekonferenz nach der Wahl am Montag in Potsdam an. In der Opposition werde sich die FDP außerdem besonders stark um die Themen Bildung, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Mittelstand und Grundrechte einsetzen, so Goetz.
Gleichzeitig warnte er die SPD davor, auf Landesebene eine rot-rote Regierung zu bilden. "Das ist gerade in Zeiten der Krise das falsche Signal". Er habe kein Interesse daran, dass ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall aus dem Landtag wieder ein Kreml werde. Gleichzeitig freute er sich, dass im neuen Landtag keine rechtsextremen Parteien mehr vertreten sind.
Neben der erfolgreichen Landtagswahl hat die Brandenburger FDP auch bei der Bundestagswahl erhebliche Stimmen hinzugewonnen. Neben dem Landesvorsitzenden, Heinz Lanfermann, wird künftig auch Dr. Martin Neumann aus Cottbus die märkischen Liberalen im Bundestag vertreten. "Damit können wir nun eine brandenburgische Landesgruppe bilden", freut sich Lanfermann über den großen Erfolg. Die FDP holte bei der Bundestagswahl in Brandenburg 9,3 Prozent der Zweitstimmen.
Kinder stärken – FDP fordert mehr Landesmittel für Brandenburger Kitas
Der Tarifkompromiss für Kita-Erzieherinnen reißt ein neues Loch in die Etats vieler Kommunen. Die genauen Mehrkosten kennen die meisten Städte und Gemeinden noch nicht, denn erst in diesen Tagen trudeln die neuen Vertragswerke in den Kommunen ein. Die höheren Gehälter treten ab November dieses Jahres in Kraft. "Am Ende dürfen aber nicht die Eltern durch höhere Beiträge die Leidtragenden der Tariferhöhung sein", so der Spitzenkandidat der FDP Brandenburg Hans-Peter Goetz. Er fordert das Land auf, sich stärker an den Kosten für Kita-Erzieherinnen und eine angemessene Vergütung für Tagesmütter zu beteiligen. "Außerdem fordern wir, dass das letzte Kita-Jahr für die Eltern komplett kostenfrei wird. Damit erreichen wir bessere Zugangschancen zu vorschulischen Angeboten", so Goetz.
Alkoholpräventionswoche für Kinder und Jugendliche
Vom 07. bis 11. Juli 2009 findet die Alkoholpräventionswoche für Kinder und Jugendliche in der Gemeinde Großbeeren statt, die Woche steht unter dem Motto „Keine Kurzen für Kurze – das geht uns alle an.“ Die Alkoholpräventionswoche ist eine gemeinsame Aktion aller Gemeindevertreter der Gemeinde Großbeeren.
weiter zum Bericht
Spatenstich für neues Berliner Gefängnis in Großbeeren
Nach jahrelangen Planungen haben die Bauarbeiten für die neue Berliner Haftanstalt Heidering im brandenburgischen Großbeeren begonnen.
Ab Frühsommer 2012 sollen dort rund 650 männliche Strafgefangene untergebracht werden. Der Spatenstich hierfür war am 08.07.2009.
Guido Westerwelle zu Opel, Steuersenkung und Schuldenbremse
Das Deutschlandprogramm
Nach der Wahl ist vor der Wahl: "Noch nie waren die Voraussetzungen für unsere FDP so gut wie im Moment", erklärt FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Um den Schwung der erfolgreichen Europawahl für den 27. September und die anstehenden Landtagswahlen auch richtig zu nutzen, heißt es jetzt: Durchatmen, Kraft tanken und wieder Durchstarten. Beerfeltz weiß, dass man die positive Stimmung jetzt nutzen muss, um einen Politikwechsel zu erreichen.
Mit einer "Zwischenwahlkampagne" wirbt die FDP daher nicht nur um neue Unterstützer, Wähler und Mitglieder, sondern nutzt auch die Gelegenheit, weiterhin die liberalen Botschaften an den Mann (und die Frau) zu bringen. Dazu gehört in erster Linie auch das Bundestagswahlprogramm der FDP.
"Die FDP ist eine eigenständige Partei. Wenn es darum geht, Wähler zu gewinnen, setzen wir in erster Linie auf unser liberales Programm." Mit diesen Worten hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im März 2008 die Diskussion zum Deutschlandprogramm 2009 eingeläutet. Mehr als anderthalb Jahre vor dem regulären Termin der Bundestagswahl hatten alle Bürger so schon zum dritten Mal die Gelegenheit, an einem Wahlprogramm der FDP mitzuarbeiten und den angestrebten Politikwechsel mitzugestalten.
Die Ergebnisse der Diskussion sind in das Deutschlandprogramm 2009 eingeflossen, das auf dem 60. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP mit dem Titel "Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" beschlossen worden ist. In den einzelnen Kapiteln werben die Liberalen um das Vertrauen der Bürger. Mit dem Ziel, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 einen Politikwechsel für Deutschland zu erreichen. Unter www.deutschlandprogramm.de finden Sie den Beschluss.
Falkenberg, 04.04.09. Sowohl der Landesvorsitzende Heinz Lanfermann MdB als auch der Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, sind auf dem Parteitag der FDP Brandenburg am 4. April in Falkenberg/Elster in ihren Ämtern bestätigt worden.
Die märkischen Liberalen beschlossen auf dem Landesparteitag auch ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 27. September dieses Jahres. ?Starke Mitte für Brandenburg? - das ist das Motto, unter dem die Freidemokraten sich entschieden gegen die Gängelung und Bevormundung des Mittelstandes wenden. Ein weiteres zentrales Thema ist die Bildung. Dabei fordern die Liberalen insbesondere mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall, mehr Eigenständigkeit für alle Schulen und kurze Wege zur Schule. Besonderes Gewicht wird auch auf die vorschulische Bildung gelegt. weiter zum Bericht
(17.06.2010) General Motors (GM) hat am Mittwoch alle Bürgschaftsanträge für seine Tochterfirma Opel zurückgezogen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der weiteren Staatshilfen zuvor eine Absage erteilt hatte, sagte: „Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt. General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung.“ Die Reaktion von GM zeige: „Eine marktwirtschaftliche Grundhaltung zahlt sich aus.“
(07.06.2010) Für seine großartigen Leistungen wurde am vergangenen Samstag im Rahmen des Schul – und Gemeindefestes Wolfgang Paul mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet.
(07.06.2010) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle haben am Montag das Sparpaket der Bundesregierung erläutert. Darin hat sich die Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Sozialgesetze und Verwaltung auf Sparmaßnahmen bis 2014 in Höhe von rund 80 Milliarden Euro verständigt. Die Griechenland-Krise habe den Ernst der Lage vor Augen geführt, betonte die Kanzlerin. Ziel sei es, „unsere finanzielle Zukunft wieder auf solide Füße zu stellen“. Nur so könne die Teilhabe an der Gesellschaft verbessert und ein Leben in Frieden und Wohlstand gesichert werden.
(11.05.2010) Der Sprecher für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie der FDP-Fraktion im Landtag, Andreas Büttner, stellte das Papier "Liberale Arbeitsmarktpolitik für Brandenburg" vor und erläuterte die wichtigsten liberalen Positionen für eine bessere Arbeitsmarktpolitik in Brandenburg. Dazu gehören beispielsweise eine regelmäßige Evaluation der Arbeit der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA), die Weiterentwicklung des Bildungsgutscheinsystems und die Ablehnung eines öffentlich geförderten Arbeitsmarkts.
(08.05.2010) Die FDP-Fraktion im Landtag von Brandenburg ist nun mit einem eigenen regelmässigen Podcast im Netz vertreten.
(07.05.2010) Ohne die Stimmen der SPD hat der Bundestag am Freitag das Hilfsprogramm für Griechenland verabschiedet. Mit 22,4 Milliarden Euro an Krediten beteiligt sich der Bund an der Rettung des Landes. "Wir wollen nie vergessen, was uns Europa wert ist" hielt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Zweiflern entgegen. Mit einer Reihe von Maßnahmen will die Regierung jetzt "die Brandursachen bekämpfen".
(05.05.2010) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Hans-Peter Goetz lehnt die konzeptionslose Stellenstreichung bei der Polizei ab. „Die Bürger haben ein Recht auf öffentliche Sicherheit und auf öffentliche Ordnung. Das Land Brandenburg trägt Verantwortung für seine Bürger, aber auch für seine Beamten“, sagte Goetz.
(25.04.2010) Der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hat auf dem Bundesparteitag in Köln eine Rede zum liberalen Staatsverständnis gehalten und eine „geistig-politische Wende“ eingefordert. Der Parteichef bedankte sich in der emotionalen Rede bei den Delegierten dafür, dass die Partei auch in der schwierigen Anfangsphase zusammen gestanden habe. Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW sagte er, er wolle dem Land eine Linksregierung ersparen, aber auch eine schwarz-grüne Einheitsschule, „die den Willen der Eltern komplett ignoriert“. Es gehe schon lange nicht mehr um eine Auseinandersetzung von Parteien oder einen Wettstreit von Politikern. Es gehe um die entscheidende Frage, welche Geisteshaltung Deutschland prägen solle und ob sich das Land auf die Tugenden besinne, „die Deutschland stark gemacht haben: Freiheit und Verantwortung“. Dafür müsse es auch eine Partei geben, „die sich im Kern dazu bekennt, dass sich Leistung lohnen muss.
(29.03.2010) Die Liberalen wollen noch in dieser Legislaturperiode zu Steuerentlastungen kommen. Nach der Steuerschätzung im Mai werde man über die genaue Ausgestaltung entscheiden, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Fest stehe, dass es bei einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und bei der Beseitigung der kalten Progression bleibe.
(19.03.2010) „Die neue Regierung ist angetreten, damit im deutschen Gesundheitssystem endlich etwas passiert, und es endlich sozial gerecht wird. Das werden wir auch einhalten“, versprach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der Bundestagsdebatte zum Gesundheitsetat. „Die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik ist vorbei“, verkündete FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach. Jetzt werde endlich Platz geschaffen für nachhaltige Strukturen.
100 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtages zieht die FDP eine überaus positive Bilanz ihrer Arbeit. „Während die Landesregierung dauerhaft in der Verteidigungsposition ist , sei es bei der Stasi-Aufarbeitung oder der Polizeireform, ist die FDP mit eigenen Initiativen in der Offensive“, bilanziert die parlamentarische Geschäftsführerin, Marion Vogdt. Sie verweist auf Anträge zur Neuausschreibung des S-Bahn Netzes, zum Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen und den gemeinsamen Antrag zur Schaffung einer Enquete-Kommission.
Nach 15 Jahren Abstinenz ziehen die Liberalen wieder in den Brandenburger Landtag ein. "Mit einem Zuwachs von fast 4 Prozent sind wir der absolute Gewinner dieser Wahl", freut sich Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz. Das sei ein Top-Ergebnis, geradezu eine Eruption. Aus dem Stand heraus holten die Liberalen am Sonntag 7,2 Prozent der Zweitstimmen. "Wir ziehen nun mit 7 Abgeordneten in den neuen Landtag ein, nach 15 Jahren ist das ein riesiger Erfolg", rief Goetz den jubelnden Parteifreunden am Sonntag auf der Wahlparty im Potsdamer Logenhaus zu. Gleichzeitig bedankte er sich bei allen Wahlhelfern für die tatkräftige Unterstützung. "Ohne die Hilfe der vielen Ehrenamtlichen wäre ein solches Ergebnis undenkbar gewesen". Neben Hans-Peter Goetz werden Linda Teuteberg, Raimund Tomczak, Jens Lipsdorf, Andreas Büttner, Marion Vogdt und Gregor Beyer die FDP künftig auf dem Brauhausberg vertreten. "Brandenburg hat mit uns endlich wieder eine wirkliche Oppositionspartei", so Goetz. 
Falkenberg, 04.04.09. Sowohl der Landesvorsitzende Heinz Lanfermann MdB als auch der Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, sind auf dem Parteitag der FDP Brandenburg am 4. April in Falkenberg/Elster in ihren Ämtern bestätigt worden.