Gemeinsam für Großbeeren - Bürgernähe erhalten
26. November 2016
Für den Erhalt der Bürgernähe und gegen eine unsinnige Kreisgebietsreform, sammelten die FDP Großbeeren und die CDU Großbeeren am 26.11.2016 Unterschriften zur Unterstützung der Volkinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“
„Wer glaubt, dass mit Kreisgebietsreform, Einsparungen in der Verwaltung einhergehen, irrt sich gewaltig“, so die FDP Kreistagsabgeordnete Martina Borgwardt. „Es werden damit nicht weniger Verwaltungsakte, und auch Personal wird damit nicht eingespart. Die angekündigten 700 Mio. €, die die Landesregierung dafür einsetzen will, sollten eher den Landkreisen für ihre Entschuldungen und für wichtige Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt werden“, so Borgwardt weiter, welche auch als Stadtverordnete in Ludwigsfelde tätig ist.
„Wir lehnen sowohl die geplante Kreisgebietsreform, als auch die anschließende Gemeindegebietsreform ab“ so der Großbeerener FDP Ortsvorsitzende, Jan Bartoszek. „Denn im Anschluss an die Kreisgebietsreform, ist eine Gemeindegebietsreform geplant, bei der alle Orte unter 10.000 Einwohnern, so auch Großbeeren, dann zwangsfusioniert werden. Die demokratische Mitbestimmung Großbeerens, wäre damit deutlich erschwert“, fügt der FDP Vorsitzende an. „Auch, wenn es derzeit so aussieht, dass Großbeeren bis dahin auf 10.000 Einwohner angewachsen ist, steht es in den Sternen, ob sich diese Landesregierung noch an die 10.000er Grenze hält oder morgen bereits 12.000 Einwohner für die Eigenständigkeit erforderlich sind. Denn bisher war die Landesregierung kein ehrlicher und verlässlicher Partner. Wir wollen, dass Großbeeren auch morgen noch eigenständig über die Gemeindebelange entscheiden kann“, so Bartoszek abschließend.
Unterstützung kam vom Vorstandsmitglied der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger. „Die mit dieser Reform verknüpften Ziele einer schlankeren Verwaltung, dem Stopp des Bevölkerungsschwundes und natürlich auch der Einsparung finanzieller Mittel sehen viele mit dieser Reform als unerreichbar an. Befürchtet werden weiter schwindende Bürgernähe, längere Wege für Bevölkerung und Wirtschaftsakteure, mehr statt weniger Bürokratie und ein Verlust der regionalen Identität“, gibt Krüger u bedenken. „Dabei hatte die Landesregierung alle Möglichkeiten – doch trotz öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen gelang es den Verantwortlichen eben nicht, die Bürger und ihre regionalen Vertreter angemessen in die Reform einzubinden – Akzeptanz zu erreichen und Mitbestimmung real werden zu lassen. Das Ergebnis? Widerstand! Hier wird nicht mit den Bürgern reformiert – sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg, fügt Krüger abschließend hinzu.
Gemeinsam wollen wir, die von CDU, Freien Wählern und FDP initiierten Volksinitiative „Kreisgebietsreform stoppen“, unterstützen.
